Kessler fordert Rückkehr zu gemeinsamer und sachgerechter Verkehrspolitik

Als fachlich nicht abgestimmtes und eigenmächtiges Wahlkampfgetöse beschreibt der planungs- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Hans-Martin Kessler, die Ankündigungen von Bürgermeister Arno Goßmann, auf dem Ersten Ring sowie weiteren Hauptverkehrsstraßen Wiesbadens Tempo 30 einführen zu wollen. „Man kann erahnen, wie der SPD-Wahlkampfslogan „Wie es weitergeht: Gemeinsam“ zu verstehen ist, wenn der Bürgermeister die Einführung eines nahezu flächendeckenden Tempo 30 in der Innenstadt per Verfügung ankündigt. Abstimmungen mit den zuständigen Fachbehörden, wie z. B. dem Ordnungsamt, welches für eine Überwachung zuständig wäre, den Ortsbeiräten oder gar den politischen Entscheidungsgremien: Fehlanzeige! Noch nicht einmal der Magistrat wurde informiert“, warf der CDU-Politiker dem Bürgermeister seinen nicht abgestimmten Vorstoß vor. „Wie Ernst kann man den von der SPD geforderten Dialogprozess denn nehmen, wenn keiner in diesen Dialog eingebunden wird?“, fragt Kessler nach und ergänzt: „Das ist nichts anderes als eine fadenscheinige Wahlkampfschlagzeile, bei der Herrn Goßmann der echte Dialog ziemlich egal zu sein scheint“.

Genauso heimlich und im Alleingang – ohne jegliche Beteiligung von Ortsbeiräten und Fachgremien – helfe auch die SPD-Kollegin Möricke bei der flächendeckenden Ausweisung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen mit der Begründung, man dürfe aufgrund von Straßenschäden nicht schneller fahren als 30 Stundenkilometer. „Das sind alles vorgeschobene Scheinargumente, die fachlich äußerst zweifelhaft sind. Besser wäre es, die Straßen rechtzeitig zu sanieren, anstelle die Straßenschäden mit künstlich geschaffenen Verkehrsstaus zu verschleiern“, sieht Hans-Martin Kessler erheblichen Handlungsbedarf im Verkehrsdezernat.

Als wesentlich effektiver und entlastender fordert der CDU-Verkehrspolitiker bereits seit Jahren, endlich das Lkw-Durchfahrtsverbot durchzusetzen. Das reduziere nämlich nicht nur den Lärm erheblich, sondern entlaste vor allem auch maßgeblich die Luftemissionen. Aber hier liefere weder der Umweltdezernent noch die eigentlich dafür zuständige Verkehrsdezernentin Ergebnisse. „In der Verkehrspolitik sind wir das jahrelange Warten auf Maßnahmenumsetzungen ja gewohnt, beim Lkw-Durchfahrtsverbot grenzt dies schon an Missachtung der Parlamentsbeschlüsse. Es wird Zeit, dass die SPD wieder zu einer gemeinsamen und sachgerechten Verkehrspolitik zurückkehrt“, fordert Kessler die Koalitionskollegen abschließend auf.

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