Reform des Kommunalen Finanzausgleiches ist einmalige Chance

 

„Kommunen müssen vom Land mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Wenn nicht, können sie ihre Aufgaben zukünftig nicht mehr erfüllen!“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Sven-Uwe Schmitz, den entsprechenden Koalitionsantrag im Finanzausschuss. Vor allem immense Kosten im Sozialbereich machten eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) nötig. Die Notwendigkeit einer besseren Finanzausstattung habe der Hessische Staatsgerichtshof im vergangenen Jahr, der Rheinland-Pfälzische Staatsgerichtshof sogar bereits 2012 festgestellt.    

 

„Der aktuelle Verteilungsmodus ist nicht mehr zeitgemäß. Er muss schleunigst modernisiert werden“, so Sven-Uwe Schmitz weiter. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe vor genau einem Monat bereits die  Verteilung der Mittel zur Jugendhilfe für verfassungswidrig erklärt. Diese seien nicht mit dem Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung vereinbar. Laut Koalitionsvertrag auf Landesebene stehe nun endlich die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs an.

 

Im Vorfeld solle dabei zunächst der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen ermittelt werden, um eine faire Finanzverteilung zu gewährleisten. „Wir haben den Magistrat beauftragt, sich bei der Ermittlung einer angemessenen Finanzausstattung für die Interessen Wiesbadens einzusetzen“, erläutert Sven-Uwe Schmitz. Wenn nötig, könne dies im Verbund mit anderen hessischen Großstädten geschehen. „Die Reform des KFA ist eine einmalige Chance. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen“, so Sven-Uwe Schmitz abschließend.

 

 

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