Innenministererlass hat noch keine Auswirkungen auf Wiesbaden

 

„Der Erlass aus dem Hessischen Innenministerium braucht Wiesbaden nicht zu schrecken – so lange wir einen ausgeglichenen Haushalt haben“, so Dr. Sven-Uwe Schmitz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, zum vieldiskutierten Papier zur Haushaltskonsolidierung.  Auswirkungen habe der Erlass, der am Mittwoch im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung diskutiert wird, lediglich auf Kommunen, die eine defizitäre Haushaltslage aufwiesen. 

 

„Wir dürfen uns aber nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen“, warnt der Finanzpolitiker. Defizitäre Kommunen müssten ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Damit einher ginge der Verlust der Haushaltsautonomie. Freiwillige Leistungen wie der Erhalt von Schwimmbädern stünden ebenfalls auf der Kippe. „Wiesbaden müsste außerdem den Hebesatz der Grundteuer B von 475 auf 523 Punkte erhöhen und zusätzliche Straßenbeiträge erheben“, so Sven-Uwe Schmitz weiter. 

 

„In anderen Bereichen wird in Wiesbaden schon jetzt nach den Maßgaben der Kommunalaufsicht gearbeitet“, erläutert Sven-Uwe Schmitz. Die Eröffnungsbilanz wurde bereits im Jahr 2007 vorgelegt. Der Jahresabschluss für 2012 sei so gut wie fertig. Auch die Gebührenhaushalte bei Wasser, Abwasser, Abfall und Straßenreinigung seien ausgeglichen. „Damit Wiesbaden auch in Zukunft selbst über die Verwendung der Haushaltsmittel entscheiden darf, muss die Haushaltsdisziplin beibehalten werden“, mahnt Schmitz abschließend.   

 

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