Kessler: „Außer Spesen nichts gewesen“

Als absolut unakzeptabel und skandalös bezeichnet der planungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Hans-Martin Kessler, den inzwischen siebenjährigen baurechtlichen Stillstand um das Gelände der Firma Holz-Blum in der Königsteiner Straße und der benachbarten Grundstücke im Künstlerviertel. Die Politik habe seit dem gerichtlich gekippten Bebauungsplan im Jahre 2009 regelmäßig und sehr nachdrücklich die Nachbesserung der baurechtlichen Grundlagen gefordert. Man sei insbesondere seit dem Brand im Jahre 2012 Jahr für Jahr hingehalten worden – sogar mit festen Zeitzusagen, wann der geforderte B-Plan kommen werde. „Außer Spesen nichts gewesen!“, kommentiert Kessler die aktuellen Berichte aus dem Stadtentwicklungsdezernat, man sei angeblich „weiter im Planungsstadium“. Bis zum heutigen Tage sei nichts passiert - außer bestenfalls ergebnislosem Gerede.

Die Holzfirma habe vor Jahren ihr Recht erstritten, als Sonderfläche „Holzhandel“ gesichert zu bleiben. Dieses Ergebnis sei zu akzeptieren und entsprechend umzusetzen. Jahrelange Gespräche mit dem Holzhändler und seinem Rechtsbeistand, was dieser sich denn auf seinem Grundstück wünsche, seien völlig ergebnislos geblieben. „Man kann sehr schnell den Eindruck gewinnen, dass hier gegen den ausdrücklichen Willen der Politik bewusst auf Zeit gespielt wird. So entsteht der Stadt Wiesbaden ein viel gravierenderer Schaden als der frühere Abwägungsfehler im Bebauungsplanverfahren“, so beschreibt der CDU-Planungspolitiker den jahrelangen Stillstand im Stadtentwicklungsdezernat. Auch die bereits im Künstlerviertel direkt betroffenen Grundstücksmiteigentümer in der Fanny-Lewald- und der Gabriele-Münter-Straße hätten endlich einen Anspruch auf klare Eigentums- und Nachbarschaftsverhältnisse auf ihrem Gesamtgrundstück sowie auf eine adäquate bauliche Gestaltung der unmittelbaren Nachbarschaft.

Die CDU-Fraktion wird die Thematik im kommenden Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr erneut auf die Tagesordnung setzen und erwartet, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema künftig ernster genommen werden als bisher.

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