Keine Verletzung der Amtspflicht

„Das Durchführen von Veranstaltungen wie z.B. der Eiszeit oder dem Theatrium liegt im Interesse der Stadt Wiesbaden sowie aller Bürgerinnen und Bürger. Stadtrat Detlev Bendel ist verpflichtet das Wohl der Stadt zu wahren, was er mit seiner Vorgehensweise getan hat“, sagte Bernhard Lorenz, Vorsitzender der CDU Rathausfraktion.

„In einem Rechtsstaat sind unterschiedliche Auffassungen zu einem Thema immer möglich, dann ist jedoch eine einheitliche Verfahrensregelung notwendig.“

Er habe sich bei der denkmalschutzrechtlichen Verfahrensweise auf das Einvernehmen der Unteren Denkmalschutzbehörde verlassen. Eine erteilte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für jährlich wiederkehrende Veranstaltungen mit gleichen Rahmenbedingungen habe auch für Folgejahre Gültigkeit. Dieser Beschluss wurde vom Magistrat am 09. Juni 2009 (Beschluss Nr. 0503) gefasst. Weiterhin liegt eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamtes vom 02.12.2010 vor, welche die Einschätzung von Stadtrat Bendel bestätige. „Herr Bendel war von daher berechtigt,  davon auszugehen, dass das Landesamt für Denkmalpflege Hessen eingebunden war und sein Einvernehmen erteilt hatte, sein Handeln damit rechtmäßig war!“ betonte Lorenz.

Im Gegensatz dazu stehe das Vorgehen der Denkmalschutzbehörde, die sich an keine Verfahrensweisen hielt. Eine Entscheidung müsse so rechtzeitig ergehen, dass sie nachgeprüft werden könne. Wenn die Denkmalschutzbehörde wirklich der Ansicht sei, das Verhalten sei rechtswidrig gewesen, hätte sie diesbezüglich ein ordentliches Verfahren anstreben müssen. Informelle „Tipps“ an z.B. Herrn von Poser, die dann in derartigen Anträgen münden, seien rechtsstaatlich höchst bedenklich.

Ähnliche Verhaltensweisen der Denkmalschutzbehörde seien bereits aus anderen Themenkomplexen bekannt. „Als es um den Neubau der Rhein-Main-Hallen ging, hätte die Behörde auf Anfrage ohne vollständige Pläne keine Einschätzung abgeben dürfen und dennoch konnte man kurze Zeit später der Presse eine sehr detaillierte Einschätzung entnehmen – auch ohne Pläne,“ kritisierte Lorenz das ungewöhnliche Verhalten.

„Hätte sich die Opposition die Mühe gemacht, zu diesem Sachverhalt umfassende und seriöse Recherchen anzustellen, wäre Ihnen aufgefallen, dass deshalb tatbestandlich schon keine Amtspflichtverletzung nach § 75 HGO vorliegt. Dass trotz dieser Tatsachen ein rein politisch motivierter Angriff nach dem Motto „ auf ihn mit Gebrüll  - es wird schon etwas hängenbleiben“ erfolgt, verdeutlicht, dass es der Opposition an Sachargumenten fehlt und deshalb in gewohnt unfundierter Weise persönliche Angriffe erfolgen,“ ärgerte sich Lorenz

Die CDU begrüße es, dass ein Mitglied des Magistrats den Mut zu einer Entscheidung gehabt habe, die rechtlich nicht unangreifbar sei, die aber dem Interesse der Stadt, sowie dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger entspräche.

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