CDU: Bauverfahren müssen beschleunigt werden

 

Zunächst erfreut zeigt sich der planungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Hans-Martin Kessler, dass der Magistrat kurz vor Ablauf der Legislaturperiode noch zwei Baugebiete voran bringt. Allerdings sei die Zeitdauer unangemessen lange, die die Stadt Wiesbaden in der Regel benötige, um im politisch bedeutenden Bereich Baulandentwicklung Ergebnisse zu erbringen. „Kaum eine Stadt benötigt zur Schaffung von Baurecht so viele Jahre wie Wiesbaden. Das ist Stadtentwicklung im Schneckentempo und muss zugunsten eines zügigen Wohnungsbaus optimiert werden“, fordert der CDU-Politiker und beruft sich dabei auch auf zahlreiche Gespräche mit bauwilligen Gesellschaften, die Erfahrungen und Vergleichsmöglichkeiten weit über Wiesbaden hinaus hätten.

So seien zum Beispiel für die Baugebiete „Nördlich der Rudolfstraße“ in Dotzheim seit Aufstellungsbeschluss über fünf Jahre vergangen, ohne dass gebaut werden könne. Vier, fünf und mehr Jahre vom Aufstellungsbeschluss bis zur Baureife für städtebaulich wichtige Gebiete wie Bierstadt oder Nordenstadt, in denen dringend Wohnraum geschaffen werden müsse, seien schlicht und einfach viel zu lange. In anderen großen potenziellen Baugebieten wie Linde-Areal in Kostheim oder Petersweg in Kastel sei noch gar kein baurechtlicher Fortschritt erkennbar. „Rechtssicherheit oder Beteiligungsverfahren sind in diesem Zusammenhang keine Gründe, sondern nichts anderes als vorgeschobene Schlagworte. Diese rechtfertigen weder die Länge noch den geforderten Detailierungsgrad der hiesigen Verfahren“, so der Planungspolitiker Kessler. Auch die siebenjährige Verfahrensdauer für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eines einzigen Lebensmittelmarktes für die Nahversorgung (Bierstadter Straße) sei nahezu skandalös und dürfe bestenfalls als Negativbeispiel städtischer Genehmigungsverfahren dienen.

Ebenfalls in der Kritik der CDU steht die schleppende und teilweise nicht stattfindende Umsetzung von politisch beschlossenen Maßnahmen in der Verkehrspolitik. „Wir warten jahrelang auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und erhalten über Jahre nur Zwischenberichte statt Lösungen. Und die Realisierung von Radwegen, Busbeschleunigungsmaßnahmen oder dringenden Straßenausbauten lassen weiter auf sich warten“, ist Kessler über die unzureichenden Ergebnisse enttäuscht und erwartet eine erkennbar größere Dynamik in der Stadtentwicklung.

Zusatzinformationen zu der Presseinformation:

  • Bebauungsplan Nördlich der Rudolfstraße: Aufstellungsbeschluss erfolgte im November 2010; die öffentliche Auslegung erfolgt im Juni 2011; der Satzungsbeschluss liegt bis heute nicht vor.
  • Bebauungsplan Bierstadt Nord: Der Aufstellungsbeschluss erfolgte im September 2013; die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB erfolgte erstmalig zwei Jahre später im Sommer 2015. Im März 2016 soll nun über die Offenlage beschlossen werden. Ein Satzungsbeschluss hat noch später zu erfolgen.
  • Bebauungsplan Hainweg Nordenstadt: Der Aufstellungsbeschluss erfolgte im Juli 2014; die öffentliche Auslegung erfolgte ein Jahr später im Juli 2015. Im März 2016 soll nun über die Offenlage beschlossen werden. Ein Satzungsbeschluss hat noch später zu erfolgen.
  • Bebauungsplan Petersweg Ost: Obwohl eine Einigung mit dem örtlichen Landwirt bezüglich der bauordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen bereits im Jahre 2013 vereinbart und die notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung diesbezüglich gefasst wurden, befindet sich das formale Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet sowie den Ausbau der Boelckestraße im Ergebnis noch immer auf dem Verfahrensstand des Jahres 2010.      

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