„Dass die Hessische Landesregierung den Kommunen des Landes schon einmal einen warmen Geldregen in Form einer zehnprozentigen Steigerung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Aussicht stellt, ist zwar schön, hilft aber in der Sache nicht weiter, wenn gleichzeitig 345 Millionen Euro aus dieser Summe zur Finanzierung des Landeshaushaltes durch Landesregierung einbehalten werden“, bezieht CDU-Finanzpolitiker Stefan Spallek aus kommunaler Sicht Position.

 

Zwar lägen die Steuereinnahmen der Kommunen wieder höher als in den von der Weltfinanzkrise geprägten Jahren 2009/2010, allerdings seien sie deutlich niedriger als in 2007, sagte Spallek. Bei den wichtigsten Steuerquellen, wie der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer, läge Wiesbaden etwa auf dem Niveau von 2004.

 

„Konkret heißt das: Wiesbaden hat Einnahmen wie im Jahr 2004, aber Ausgaben wie 2011!“, betont das Mitglied im städtischen Finanzausschuss.

 

Insbesondere die Ausgaben im Sozialbereich, seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Gründe für den starken Ausgabenanstieg sei neben den Folgen der Finanzkrise, das regelmäßige Aufbürden neuer Aufgaben und Verpflichtungen durch den Bund und das Land. Die Kosten hierfür würden den Kommunen mit ebenso unschöner Regelmäßigkeit nur unvollständig erstattet. Zudem habe das Land durch die Kürzungen des KFA die finanzielle Situation der Kommunen zusätzlich verschärft. Neuestes Beispiel für die Belastung kommunaler Haushalte sei die angekündigte Kürzung der Fördermittel für den öffentlichen Personennahverkehr um 20 Millionen Euro.

 

„Wenn das Statistische Bundesamt Destatis jetzt von sprudelnden Steuereinnahmen spricht, weckt es Erwartungen bei den Bürgern, die die Kommunen nicht erfüllen können“, warnt der Christdemokrat.

 

„Solange die Kommunalfinanzierung nicht grundsätzlich auf solide Beine gestellt wird und solange das Konnexitätsprinzip nicht strikt eingehalten wird, brauchen wir in den Kommunen keine gesteigerten Ausgabenfantasien entwickeln. „Der nächste Haushalt wird daher leider auch in Wiesbaden ein Sparhaushalt sein müssen“, stellt Stefan Spallek abschließend klar.

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