Die CDU/SPD-Koalition verzichtet bei der am 5. November vorgesehenen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung auf die ihr nach der HGO zu stehenden Rechte, die beiden ersten Setzanträge zu stellen. Im Interesse eines zügigen Ablaufs dieser Sondersitzung ist die große Koalition bereit, auf die Fragestunde zu verzichten – obwohl auch diese vorgeschrieben ist. „Wir haben bisher mehrfach erfolglos versucht, die Opposition in eine konstruktive Vorbereitung und Durchführung der Stadtverordnetenversammlung einzubinden. Nun gehen wir ein weiteres Mal auf die Opposition zu, um eine zügige Abarbeitung der Anträge zu gewährleisten“, sagen CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz und SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Gerich. Grundsätzlich sei die große Koalition aber nicht bereit, auf ihre Rechte zu verzichten.

CDU und SPD verbinden ihr Entgegenkommen damit, dass die Opposition sich konstruktiv an einer Regelung beteiligt, um die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen künftig zügig und zielorientiert gestalten zu können. Denkbare Lösung wäre ein Redezeitkontingent, in dem klar geregelt ist, wie viel Redezeit jeder Fraktion zusteht. In anderen Städten wird diese Lösung bereits zur Zufriedenheit praktiziert, wie etwa in Frankfurt. Laut Beschlusslage des Ältestenausschusses, sind alle Fraktionen aufgefordert, zur nächsten ordentlichen Sitzung des Ältestenausschusses Vorschläge für eine effektivere Gestaltung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu unterbreiten.

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