"Der Sozialdezernent sitzt auf mehreren Millionen nicht benötigter Mittel aus dem Jahr 2010. Wenn er wollte, könnte er die Schulsozialarbeit an der IGS Kastellstraße sofort einführen," kritisiert Ulrich Weinerth, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, die erneuten Klagen Stadtrat Goßmanns über vermeintliche Sparzwänge als "bizarr":

"Die Abrechung für 2010 weist aus, dass die Sozialverwaltung mehrere Millionen der ihr vom Stadtparlament zugewiesenen Mittel nicht benötigt hat. Das Jammern über Sparzwänge ist an Absurdität nicht zu überbieten." Im Sozialbereich sei noch jede Menge Gestaltungsspielraum vorhanden, durch Umschichtung vorhandener Gelder und den Rückgriff auf Haushaltsreste auf neue Herausforderungen zu reagieren.

"Die 250.000 € für die Sozialarbeit an der Kastellstraße sind allemal vorhanden, stellt der CDU-Sozialpolitiker fest: "Für die Einrichtung von Sozialarbeit an den Berufsschulen hat das Stadtparlament bereits 300.000 € in den Haushalt gepackt." Dies belege exemplarisch den stetigen Anstieg der städtischen Sozialausgaben:

"Trotz Finanzkrise steigt der jährliche Zuschussbedarf im Sozialetat von 2008 bis 2011 von 244 auf 288 Mio. €. Das ist ein Zuwachs von 18 %. Im laufenden Haushalt ist eine zusätzlich eine Risikovorsorge von insgesamt 53 Millionen €, davon 21 für den Bereich Kinderbetreuung, eingeplant. Seit 2006 sind die städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung bereits von knapp 50 auf über 70 Mio. € im Jahr angewachsen."

Das Sozialdezernat sei in den letzten Haushaltsberatungen "wirklich gut bedient worden", fasst Ulrich Weinerth zusammen. Umso mehr verwunderten die Ausflüchte Stadtrat Goßmanns, warum es mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit nicht vorangehe. "Vermutlich hat er auf die Presseanfrage spontan geantwortet, ohne über seine tatsächliche Haushaltssituation genau Bescheid zu wissen," bemerkt Ulrich Weinerth abschließend. Anders lasse sich Goßmanns abwegige Ausrede nicht erklären.

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