Hans-Joachim Hasemann-Trutzel: „Das hat mit Transparenz nichts zu tun!“

Die CDU-Rathausfraktion stellt fest: die von Oberbürgermeister Sven Gerich vorgelegte Liste der Urlaube in den Jahren 2015 bis 2017 ist unzureichend.

Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion: „Wir haben die sogenannte Transparenzoffensive des Oberbürgermeisters begrüßt, weil wir uns Aufklärung über Art und Umfang der Einladungen versprochen haben. Die vorgelegten Informationen werden den Ansprüchen nicht gerecht. Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Der Oberbürgermeister hat die Öffentlichkeit gesucht, jetzt muss er sich auch den konkreten Fragen stellen.“

Dr. Bernd Wittkowski, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion ergänzt: „Der Oberbürgermeister ist öffentliche Person und muss seine öffentlichen Angaben notfalls auch durch Belege aus seinem Privatleben glaubhaft machen.“

Die CDU-Rathausfraktion hält an ihrer Forderung nach einer glaubhaften Aufklärung fest. Hasemann-Trutzel weiter: „Der Oberbürgermeister muss die Angaben so vorlegen, dass sie im Detail von den Kontrollgremien der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Landes Hessen überprüft werden können.“

Auf Grundlage der vom Büro des Oberbürgermeisters vorgelegten Liste stellen sich zunächst die folgenden Fragen:

  • Von wann bis wann genau war der OB bei welchem Mitglied der Familie Kuffler wo zu Gast?
  • Welche Immobilien nutzte der OB dabei? Genaue Adresse, Beschreibung (Größe, Ausstattung etc.)
  • Welche Ausstattungen nutzten der OB und/oder sein Partner? Welcher Gastgeber war ggf. dabei anwesend?
  • Wurden dem OB Hauspersonal oder ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt?
  • Anlässlich welchen Urlaubs in welchen Unterkünften (jeweils genaue Daten) geschahen diese Besuche? Belege (Kreditkartenabrechnungen zu Übernachtungen, Restaurantbesuchen etc.)?
  • Welchen Urlaub hatte die LHW bewilligt, genaue Daten?
  • Flugdaten nach Südfrankreich und zurück einschließlich der Belege?
  • Autovermietung in Südfrankreich/Belege?
  • Gab es gemeinsame Unternehmungen in Südfrankreich mit oder auf Einladung der Familie Kuffler?
  • Nutzte OB Gerich das Anwesen stunden- oder tageweise allein, ohne dass ein Mitglied der Familie Kuffler vor Ort war?
  • Wer bezahlte die Übernachtungen anlässlich der Oktoberfestbesuche? Wo wurde übernachtet? Wer hat die Reisekosten getragen? Wer bezahlte Taxi oder Limousinenservice?
  • Was hat der OB bisher im Rahmen der vierteljährlichen Abfrage der Antikorruptionsbeauftragten angezeigt?
  • Wurden anlässlich der Besuche folgende Themen erörtert: Catering RMCC, heutiges Lambertus früher Käfers, Verlängerung Spielbankvertrag?
  • Wert der dargestellten Zuwendungen? Aufgeschlüsselt nach Zuwendung und Darstellung des Rechnungsweges?

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