Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat die Behandlung von bis zu 70.000 Tonnen Restabfall in einem offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am vorletzten Freitag. Gegenwärtig steht noch nicht fest, welcher Anbieter den Zuschlag erhalten wird. Als Vergabekriterien wurden der Preis mit einer Gewichtung von 70% und Umweltaspekte mit einer Gewichtung von 30% festgelegt.

Vertreter der Grünen haben heftig kritisiert, dass in Wiesbaden eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden solle, obwohl im Mainz und Frankfurt bereits entsprechende Anlagen betrieben würden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Diers hat sogar erklärt: „Eine solch wichtige strategische Entscheidung muss doch in den öffentlichen Gremien, also Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung, besprochen werden, ehe das still und heimlich ausgeschrieben wird.“ (WK vom 06.11.2017)

„Was Grüne und FDP hier aufführen, ist wirklich an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, bringt es die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Nicole Röck-Knüttel auf den Punkt. Röck-Knüttel: „In der Ausschreibung wird überhaupt keine Müllverbrennungsanlage gefordert. Nach den Vergabekriterien ist es den Anbietern völlig freigestellt, welche Konzepte sie ihrem jeweiligen Angebot zugrunde legen. Es ist einfach voreilig, jetzt schon über den Bau einer Müllverbrennungsanlage zu spekulieren oder diesen gar als höchstwahrscheinlich darzustellen.“

Was Grüne und FDP hier aufführen, ist wirklich an Dreistigkeit kaum zu überbieten

Was die CDU-Fachpolitikerin aber geradezu entrüstet, ist folgende Tatsache: Die insbesondere von Grünen und FDP kritisierte Ausschreibung wurde in der ELW- Betriebskommission beraten und von dieser abgesegnet. Dem ELW-Gremium gehörten zu der fraglichen Zeit – und gehören jetzt immer noch – unter anderem folgende Personen an: Andreas Kowol, Umweltdezernent der Grünen; Ronny Maritzen, grüner Vorsitzender des Umweltausschusses, Lucas Schwalbach, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Ausgerechnet Parteien, die in der ELW- Betriebskommission vertreten sind und die Ausschreibung begleitet bzw. mitgetragen haben, kritisieren nun genau diese Ausschreibung und eine angebliche Heimlichtuerei. Es handelt sich offenkundig um den Versuch, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken und sich als Kämpfer für Transparenz und Bürgerbeteiligung darzustellen. Diese Heuchelei und dieses „Veräppeln“ der Wiesbadener Bürger durch Grüne und FDP ist wirklich dreist und unerträglich“, zeigt sich Röck-Knüttel empört.

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