Grundsatzentscheidung der Großen Koalition - Bürgerbeteiligung wird fortgeführt

Als „schnellsten und sichersten Weg“, zu einer neuen Rhein-Main-Halle zu kommen, bezeichnen die Vorsitzenden der Rathausfraktionen von CDU und SPD, Bernhard Lorenz und Sven Gerich, die Entscheidung, die Rhein-Main-Hallen abzubrechen und an selber Stelle einen Neubau zu errichten.

Die bisherige Absicht, während der Bauzeit einen durchgängigen Veranstaltungsbetrieb zu gewährleisten, lasse sich nicht verlässlich umsetzen. Die anstehenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans, mögliche weitere Bürgerbegehren und daraus folgende Rechtsstreitigkeiten würden ein unkalkulierbares zeitliches Risiko darstellen. Gleichzeitig könne aufgrund der Brandschutzbestimmungen der Betrieb im bisherigen Gebäudekomplex über den 31. Dezember 2015  hinaus nur unter Einsatz zusätzlicher hoher Investitionen  stattfinden.

 

Im Rahmen der projektbegleitenden fachlichen Beratung ist jetzt deutlich geworden, dass insbesondere aus sicherheitstechnischen Gründen ein Nebeneinander von Neubau und alter Halle kritisch ist.

 

Für den bislang vorgesehenen Standort neben der RMH müsste Baurecht in einem komplexen, zeitaufwändigem Verfahren geschaffen werden. Am gegenwärtigen Standort besteht Baurecht. Die Modifikationen  des bestehenden Baurechts, die erforderlich sein können, um den aktuellen Anforderungen an eine markt- und konkurrenzfähige Veranstaltungs- und Kongresshalle  gerecht zu werden, sind in einem  vereinfachten Verfahren zu bewerkstelligen. Auch wenn der modifizierte Bebauungsplan grundsätzlich angegriffen werden kann, so sind jedoch die Grundlagen einer Prüfung durch die vorherige örtliche Prägung deutlich zu Gunsten der Anpassung an die zeitgemäßen Bedingungen definiert.

 

Es entspricht der Eigenart des Denkmalschutzes, dass er in das Verfahren einzubinden ist. Bei einem Neubau am alten Ort kann er gestalterische Anregungen einbringen, nicht jedoch das Projekt grundsätzlich in Frage stellen.

 

Das Risiko eines Rechtsstreites lässt sich nie vollständig ausschließen, die jetzt getroffene Entscheidung minimiert die juristischen Risiken nachhaltig, ohne berechtigte Belange Betroffener zu übergehen.

 

„Die komplexe rechtliche Problematik und damit einhergehend  die Unmöglichkeit einer halbwegs zuverlässigen zeitliche Planung, lassen die Gefahr real werden, dass die Betriebsgenehmigung der bisherigen RMH abläuft, während der angrenzende Neubau noch nicht fertiggestellt sein wird“, fassen Bernhard Lorenz und Sven Gerich zusammen.

 

Beim Festhalten an der bisherigen Planung drohe, dass ein Teil der Herbert-Anlage bebaut wäre und dennoch der Veranstaltungs- und Kongressbetrieb auf nicht absehbare Zeit eingestellt werden müsse. „Die CDU hat sich klar dazu bekannt, dass der Erhalt von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen im Zweifel Vorrang habe vor dem Erhalt der kompletten Herbert-Anlage, betont Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz: „Aber ein Verlust von beidem, der mit der Halle verbundenen Wirtschaftskraft und der Grünflächen, kann die CDU-Fraktion nicht akzeptieren. Vor eine solche Alternative gestellt, gilt es, das geringere Übel zu wählen.“

 

Auch wenn es sich um das geringere Übel handelt, dürfe niemand außer Acht lassen, dass die zur Vermeidung einer jahrelangen Hängepartie mit ungewissem Ausgang notwenige Hallenschließung über 2-3 Jahre einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen werde. „Hier gibt es nichts zu beschönigen,“ so CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz: „Auch wenn die Chancen für die Betroffenen, einen neuen Job zu finden, in Wiesbaden überdurchschnittlich gut sind: Bis zu 750 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“ Während der Hallenschließung werde es in der Stadt einen direkten Ertragsausfall von bis zu 100 Millionen Euro geben. Bezogen auf direkte und abgeleitete Umsätze können die Ausfälle vier bis fünfmal höher liegen. Die Folgen werde die Stadt über Jahre spüren. Trotz aller Anstrengungen, mit den Veranstaltern Interimslösungen zu finden, werden wahrscheinlich allenfalls 10 – 20 % der Veranstaltungen weiter abgehalten werden können. Die übrigen seien auf Ausweichstandortorte angewiesen. Für deren Rückkehr in die neugebauten Rhein-Main-Hallen gebe es keine Garantie. „Machen wir uns nichts vor: Bei jedem geschlossenen Geschäft oder Hotel in der Innenstadt wird sich in den nächsten Jahren die Frage stellen, ob dies eine Konsequenz der jetzigen Entscheidung zum Hallenneubau sein wird.“

 

Jenseits der immensen wirtschaftlichen Herausforderung, die der Neubau an Ort und Stelle mit sich bringt, biete diese Lösung Chancen, die sie den bisher diskutierten überlegen macht:

 

1.         Städtebauliches Optimum:

Nicht auf den weiter laufenden Betrieb in der alten Halle Rücksicht nehmen zu      müssen, macht es möglich, einen Hallenneubau zu errichten, der höchsten Ansprüchen an Architektur und Städtebau genügt.

Darüber hinaus ergeben sich zusätzliche Optionen im Hinblick auf die Kapazität und flexible Nutzbarkeit. Die neue Halle am alten Ort wird ‚mehr können‘ als die bisherige und mehr als die bisher diskutierte Variante Ebert-Allee. Dass ein Architektenwettbewerb, bei dem alternative Standorte zu bearbeiten gewesen wären, wesentlich teurer kommen würde, ist ebenfalls von Bedeutung.

 

  1.         Vollständiger Erhalt des Stadtgrüns:

Dem in der Bürgerschaft breit verankerten Wunsch, die Herbert- und Reisingeranlagen vollständig zu erhalten, wird Rechnung getragen.

  • Wir bauen nicht in die Herbert-Anlage!

Dies gilt umso mehr, als für die Kita Geschwister-Stock-Platz ein Alternativstandort außerhalb der Grünanlagen gefunden wird.

Wir nutzen die Gelegenheit, um sowohl die Herbert- als auch die Reisinger-Anlagen neu zu gestalten.

Ziel ist es, die Attraktivität des gesamten Umfeld für die Naherholung Suchenden zu steigern und bestehende       ‚Angsträume‘ (z.B. Drogenszene)   aufzulösen. Reisinger- und Herbert-Anlagen sollen gern aufgesuchte und rund um die Uhr sicher zur Verfügung stehende Erholungsflächen sein.

 

  1.         Verlässlichkeit für Veranstalter und Wirtschaft:

Die anstehende Schließung von 2-3 Jahren ist sicher planbar und vermeidet die aufgrund der Rechts- und Verfahrensrisiken andernfalls unvermeidliche Hängepartie, deren Ende niemand absehen kann.

  • Messe- und Kongressveranstalter können ab sofort stabile Verträge mit der TriWiCon abschließen.

Ziel muss es sein die Veranstalter an Wiesbaden zu binden.

In den Verträgen kann die letzte Veranstaltung bis zur Schließung und bereits die erste nach Wiedereröffnung sicher vereinbart werden. Damit soll die Bindung möglichst vieler Veranstalter ermöglicht werden.

 

„In der Situation, der wir jetzt gegenüberstehen, ist der Neubau an Ort und Stelle die Lösung, die allen Beteiligten am besten gerecht wird,“ bemerken die Fraktionsvorsitzenden der große Koalition, Bernhard Lorenz (CDU) und Sven Gerich (SPD), abschließend: „Auch wenn jetzt ein anderes Baukonzept zum Tragen kommt, gilt weiterhin unser Wort: Im Anschluss an den Architektenwettbewerb werden die Bürger weiter beteiligt.“ Darüber hinaus werde ein intensiver Dialog zwischen Politik und Hotellerie, Gastronomie und Gewerbe geführt.

 

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