1.) Der AK Kultur bedauert sehr, dass es im Rahmen der Verhandlungen über die "Kooperationsvereinbarung" und die Verkleinerung des hauptamtlichen Magistrats nicht möglich war, ein eigenständiges Kulturdezernat zu erhalten. Möglicherweise ist der gefundene Kompromiss derzeit der einzige Weg. Aber gerade weil in diesen Zeiten des Verschwindens von Gewissheiten, der radikalen Änderung von Lebensperspektiven und völlig neuer gesellschaftlichen Entwicklungen der Zukunftsdiskurs in allen Bereichen - und besonders auf der kommunalen Ebene - wichtiger ist denn je, kann das Aufgeben diese wichtigen Dezernats nur eine vorübergehende Lösung sein. Auch, um klare Verantwortlichkeiten zu definieren.

Umso wichtiger ist die präzise Beschreibung von Form und Aufgaben des "Kulturbeirats" - vor allem auch die klare Beschreibung, dass es sich dabei um ein befristetes Übergangsvehikel handelt. Dies ist auch deswegen unabdingbar, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Entwicklung von Kunst und Kultur in unserer Stadt eine nachrangige Aufgabe wäre.

2.) Da der Kulturbeirat ist in der Kooperationsvereinbarung nur sehr vage beschrieben ist, kommt es, wenn er nicht nur Feigenblatt sein soll, sehr darauf an, jetzt präzise Struktur, Aufgaben- und Verantwortungsbereich zu klären. Um eine ausreichende Akzeptanz für dieses Zwischenvehikel zu erhalten, ist eine breite Beteiligung und Diskussion nötig. Es darf nicht sein, dass durch übereilte Beschlüsse Teile der Kulturszene, die den Verhandlungen nicht nahestehen, nicht ausreichend beteiligt werden.

Zu klären sind insbesondere folgende Fragen:

  • Größe und Struktur (Politik, Verwaltung, Kulturszene) des Gremiums?
  • wer hat Anspruch auf Berücksichtigung?
  • wer beruft welche Teilnehmer oder
  • Dauer der Berufungen?

und vor allem: wer gehört zum Kreis der zu Berufenden?

3.) Zu klären ist vor allem auch, wie sichergestellt werden kann, dass die gesamte Breite und Tiefe des Wiesbadener Kulturlebens - vom Staatstheater über den Schlachthof, die Museen, der Film, die freie Musik- und Theaterszene bis hin zu den Chören - vertreten ist oder sich zumindest vertreten fühlt.

4.) Aus den genannten Gründen spricht sich der AK Kultur der CDU Wiesbaden dafür aus, zur Konstituierung des Kulturbeirates einen zweistufigen KULTUR-KONVENT einzuberufen; ungewöhnliche Aufgaben erfordern auch ungewöhnliche, neue Wege. Zur Teilnahme an diesem Konvent soll öffentlich aufgerufen werden, die Teilnahme ist für alle Interessierten offen.

Der erste Termin des Konvents dient in erster Linie der Information über das Projekt des Kulturbeirates und den Austausch über denkbare Konstruktionen des Beirates, zum Beispiel zu den Fragen des Punktes 2.

Zwischen den beiden Terminen des Konvents sind durch die Stadtverordnetenversammlung grundlegende Strukturentscheidungen zu treffen, dies betrifft vor allem z.B. die Frage der Größe des Gremiums, den Aufgabenbereich, oder die Berufungsdauer.. Aufgabe des zweiten Termins des Kulturkonventes ist es dann, die Mitglieder aus dem Bereich der Kultur zu bestimmen.

5.) Der AK Kultur der CDU Wiesbaden will mit diesem Positionspapier dazu beitragen, dass durch einen breiten, aber zielgerichteten Diskurs ein Beratungs-Gremium eingerichtet werden kann, das Akzeptanz und Rückhalt in der gesamten Kulturszene finden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmut Müller
-Leiter des AK-Kultur-

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