„Wenn Google in Wiesbaden Aufnahmen für seinen „Street View“-Dienst machen möchte, muss sichergestellt sein, dass dies in einem transparenten Ver-fahren abläuft, der die Persönlichkeitsrechte der Wiesbadener Bürger berücksichtigt“, so be-gründete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Petermartin Oschmann, den in der Wiesbadener Stadtverordnetenver-sammlung gestellten Antrag der Jamaika-Koalition.

Das flächendeckende Abfotografieren von Straßenzügen und Häuserzeilen, wie es für den „Google Street View“-Dienst notwendig ist sowie deren Veröffentlichung im Internet, sei mit nicht unerheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken verbun-den, so Oschmann.

Die CDU und ihre Koalitionspartner fordern daher, dass

  • Wiesbadens Bürger rechtzeitig über die Auf-nahmetermine informiert werden,

  • Wiesbadens Bürger über ihre Widerspruchsmöglichkeiten informiert werden,

  • der Magistrat prüft, ob er Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos städtischer Einrichtungen, die datenschutz-rechtlich sensibel sind (wie z. B. Beratungsstellen) einlegt,

  • der Magistrat sich dafür einsetzt, dass die Aufnahmehöhe der Kameras von derzeit 2,50 Meter auf 1,80 Meter reduziert wird.

„Gerade auch die Reduzierung die Aufnahmehöhe, wie auch von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner gefordert, ist uns wichtig, da wir nicht wollen, dass Google auch noch über Hecken und Gartenzäune hinweg in die Gärten unsere Bürger schauen kann“, betonte der CDU-Politiker. Hierfür müsse der Magistrat sich bei Google stark machen, da dies nicht Gegens-tand der Vereinbarung gewesen sei, die Google mit dem Ham-burgischen Datenschutzbeauftragten im Juni 2009 getroffen habe.

„Wir wollen den „Street View“-Dienst nicht verhindern, aber angesichts der Tatsache, dass das Datenschutzrecht in Deutschland noch nicht vollends im Internetzeitalter angekommen ist, sind Transparenz und Informationen für unsere Bürger die Gebote der Stunde“, stellte Petermartin Oschmann abschließend klar.

Widerspruch kann unter www.google.de/streetview oder bei Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg, eingelegt werden.

 

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