„Während die finanzielle Lage vieler Kommunen im ganzen Land derart angespannt ist, dass vielerorts neue Gebühren eingeführt oder bestehende erhöht werden, bildet Wiesbaden eine glückliche Ausnahme“, so kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Pertermartin Oschmann die derzeitige Gebührendiskussion in Deutschland.

Jetzt zahle es sich für die Bürger aus, dass der CDU-geführte Magistrat in den vergangenen Jahren finanziell Vorsorge betrieben habe, so Oschmann. Obwohl auch die Landeshauptstadt von den Folgen der weltweiten Finanzkrise betroffen sei, seien in diesem Jahr keine Gebühren angehoben worden. „Wenn nicht etwas völlig Unvorhergesehenes passiert, wird es auch im nächsten Jahr keine Erhöhung geben“, stellte der Unionspolitiker klar.

Die Situation in Wiesbaden sei geradezu einzigartig, so der Finanzfachmann der Union. „In anderen Kommunen sind längst Schwimmbäder und Theater geschlossen oder zusätzlich Gebühren erhöht worden. Die Kreativität mancher Kämmerer hat ein ungeahntes Niveau erreicht. Von ‚Bettensteuer’ bis ‚Blaulichtgebühr’ reichen die Vorschläge anderer Kommunen zur Verbesserung der eigenen Einnahmen. Nichts davon in Wiesbaden!“, betonte Oschmann.

Die Strategie des Brückenhaushalts, d. h. für die Jahre 2010 und 2011 vorübergehend eine höhere Kreditaufnahme in Kauf zu nehmen, statt bestehende Strukturen zusammenzustreichen und Gebühren anzuheben, sei bisher voll aufgegangen, so Oschmann.

„Alle wirtschaftlichen Indikatoren zeigen an, dass sowohl die Konjunktur als auch die Steuereinnahmen wieder anziehen. Ein Beispiel hierfür ist das wieder anziehende Gewerbesteueraufkommen. Der Weg, den wir gewählt haben, war der richtige“, so Petermartin Oschmann abschließend.

 

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