„Die CDU will die Haushaltsmittel für die Ortsbeiräte auch für die Jahre 2012 und 2013 in voller Höhe erhalten“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Petermartin Oschmann. Vorgesehen sind jeweils knapp 800.000 Euro.

Mit den Mitteln  werden die 26 Wiesbadener Ortsbeiräte in die Lage versetzt, stadtteilbezogene Projekte umzusetzen sowie Vereine und Initiative vor Ort schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Die Ortsbeiräte sind durch ihre Stadtteilbezogenheit besonders ‚nah an den Bürgern‘“, so der Christdemokrat. Nur wenige Städte würden über ein so dichtes Netz an Ortsbeiräten verfügen. „Daher wollen wir als CDU trotz aller Sparnotwendigkeiten hier den Rotstift nicht ansetzen“, betont Oschmann.

Zudem wolle die CDU-Fraktion – die sich zur Zeit in internen Haushaltsberatungen befindet -  sicherstellen, dass bis zur endgültigen Genehmigung des Haushaltes durch das hessische Innenministerium im Sommer dieses Jahres bereits sehr bald die Hälfte der eingeplanten Gelder auch tatsächlich verwendet werden können. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte jederzeit gewährleistet, stellte Oschmann fest. „Es muss alles dafür getan werden, dass die Ortsbeiräte kleinere Maßnahmen und Aktivitäten zügig und unbürokratisch unterstützen können, anstatt allein auf den Haushalt der Stadt zu vertrauen.“

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