BLW trägt Mitverantwortung für Zustand des Paulinenhangs

Als besonders perfide bezeichnet der planungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Hans-Martin Kessler die unrichtigen und unberechtigten Vorwürfe der Bürgerliste bezüglich des Zustandes des Paulinenhangs am Kureck. „Es ist insbesondere Herrn von Poser und der BLW zu verdanken, dass die Stadt keinen Cent für eine Aufwertung des Paulinenhangs zur Verfügung hat, weil hohe Millionenbeträge, die auch für eine Gestaltung des Paulinenhangs zur Verfügung gestanden hätten von der Opposition noch vor der Kommunalwahl regelrecht aus dem Fenster geworfen wurden“, stellt der CDU-Planungsexperte fest.

 

Das über 13.000 m2 große Gesamtgrundstück sei für über vier Millionen Euro vom Land Hessen von der Stadt erworben worden, mit der Absicht, kleinteilige Baufenster zwischen den teilweise bereits bebauten Grundstücken in der Schönen Aussicht zu schließen.  Nur durch die von der Stadtverordnetenversammlung bereits 2007 beschlossene Vermarktung dieser Bau-lücken sei der Kaufpreis zu rechtfertigen gewesen. Daraus erzielbare Einnahmen hätten auch die Gestaltung des gewünschten Parks ermöglicht. Dies wurde von BLW, Grünen und SPD entgegen der vorhandenen Beschlüsse noch vor der letzten Kommunalwahl leider verhindert.

 

„Damit tragen in erster Linie die Fraktionen Verantwortung für den derzeitigen unbefriedigenden Zustand, die den Bebauungsplan Komponistenviertel gegen die von der Stadtverordnetenversammlung langjährig beauftragte Planung verändert haben“, so Kessler.

 

 Noch abenteuerlicher sei die vorsätzlich verfälschte Logik von Posers, es läge seit zwei Jahren ein Beschluss zur Gestaltung des Parks vor, der nicht ausgeführt würde.

 

„Vor zwei Jahren wurde der Bebauungsplan Komponistenviertel beschlossen. Dessen Aufgabe ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches vorzubereiten und zu leiten. Ein B-Plan ist somit nur vorbereitender Natur und begründet keinen Anspruch darauf, dass sofortiger Vollzug erfolgt. Ein Blick ins Gesetz erleichtert hierbei die Rechtsfindung und macht die gesamte Situation deutlich klarer: die sofortige Anlage eines Parks wurde nie beschlossen“, korrigierte Kessler die bewusst falsch aufgestellten Behauptungen der Bürgerliste.

 

„Bezeichnend sei auch, dass bei den letzten Haushaltsberatungen keine einzige Fraktion entsprechende Finanzmittel für den Paulinenhang beantragt hätte – auch die BLW nicht,“ schloss Kessler.

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