„Das Ziel der Partnerschaft Wiesbadens mit Fatih war und ist es, das internationale Denken, die Toleranz und die Verständigung der Menschen untereinander zu fördern und zu pflegen und so mit den eigenen, bescheidenen Mitteln zur Völkerverständigung beizutragen. Dass Wiesbaden und der Partnerschaftsverein dies lebt, konnte ich nicht zuletzt als ehemaliger Stadtverordnetenvorsteher immer wieder erleben“, betont Wolfgang Nickel, Mitglied im Ausschuss für Schule und Kultur.

„Um das Bekenntnis zur Fortführung der Partnerschaft mit Fatih sachlich untermauern und nach außen transparent aufzeigen zu können, hätten wir gerne alle relevanten Faktoren abgewogen, frei von ideologischen Scheuklappen aller Richtungen“, zeigt sich die Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften Claudia Spruch verwundert, dass der entsprechende Antrag der CDU-Rathausfraktion in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die CDU hatte mit einem eigenen Antrag zur Debatte über Fatih in der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat gebeten, eine Analyse des Standes der städtepartnerschaftlichen Beziehungen vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Lage in der Türkei vorzunehmen. Hierfür sollten auch Informationen anderer Kommunen und Institutionen eingeholt werden. Claudia Spruch: „Eine Städtepartnerschaft ist keine Privatangelegenheit – weder bei uns, noch in der Türkei. Die politischen Entwicklungen in der Türkei, die auch vielen Bürgerinnen und Bürgern in Wiesbaden Sorge bereiten, können nicht einfach zur Seite geschoben werden.“

Die Beendigung einer Städtepartnerschaft wäre eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen; umso mehr im Falle der Partnerschaft mit Fatih, über die bereits bei deren Begründung diskutiert wurde. Eine Debatte in der Stadtverordnetenversammlung, die in verschiedenen politischen Lagern nur reflexartige Beiträge enthielt, wird dem Informationsbedürfnis einer Stadt und der Bürger nicht gerecht. „Der versuchte Vergleich zu Städtepartnerschaften mit Breslau oder gar Görlitz mit der politischen Situation in der Türkei, wie es die SPD-Vertreterin vorgenommen hat, unterstreicht den Unwillen, sich sachlich mit ‚unliebsamen Anträgen‘ auseinanderzusetzen. Gerade die vergangenen Wahlen in Deutschland sollten aber allen politisch Aktiven gezeigt haben, dass es die Sachdebatte ist, die geführt werden muss“, so Spruch abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag