Oliver Franz (CDU): „Land ist zu Gesprächen mit der Landeshauptstadt jederzeit bereit“

 

Wie der Kreisvorsitzende der CDU Wiesbaden, Dr. Oliver Franz mitteilt, hat am vergangenen Freitag ein Gespräch zwischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der CDU Wiesbaden, vertreten durch die beiden Wiesbadener Landtagsabgeordneten Astrid Wallmann und Horst Klee, dem Vorsitzenden der CDU-Rathausfraktion Bernhard Lorenz und ihn, stattgefunden.

„Uns war es im Sinne einer zuverlässigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Land wichtig, miteinander statt übereinander zu reden“, so Franz. Man habe die Situation und die auf der Wiesbadener Seite entstandenen Sorgen besprochen.

Derzeit sehe es so aus, dass Wiesbaden von der Neuordnung profitieren werde, strittig sei aber die Frage, ob es für Wiesbaden durch die Streichung des Ergänzungsansatzes für Stationierungsstreitkräfte zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung komme.

Der Ergänzungssatz für Stationierungskräfte wurde bisher einberechnet, um Kommunen einen gewissen finanziellen Ausgleich für die Kosten zu gewähren, die den für den Bau und den Unterhalt von ziviler Infrastruktur für Stationierungsstreitkräfte entstehen. Da Wiesbaden eine der wenigen hessischen Kommunen mit ausländischen Stationierungsstreitkräften sei, wäre die Stadt hiervon erheblich betroffen. „Mit dem Ergänzungssatz würde Wiesbaden gegenüber dem Jahr 2014 rund 19 Mio. Euro mehr aus dem KFA erhalten“, erläutert der Vorsitzende der CDU Wiesbaden Dr. Oliver Franz. Durch die Streichung sinke das Plus auf etwa 16 Mio. Euro.

„Es war ein gutes Gespräch und Finanzminister Dr. Schäfer teilte mit, dass sich der derzeitige Vorschlag zur Neuordnung des KFA noch in diversen Abhörungen befände. Ich betrachte es als einen Erfolg der Wiesbadener CDU, dass am Ende des Treffens die Bereitschaft von Finanzminister Dr. Schäfer stand, Oberbürgermeister Gerich in einem Brief die Position des Landes zu plausibilisieren und ihm in gleicher Angelegenheit ein Gespräch anzubieten“, betonte Dr. Franz.

Der Finanzminister habe Oberbürgermeister Sven Gerich in einem Schreiben mittlerweile ein Gesprächsangebot unterbereitet, um ihm die Position des Landes zu erläutern.

„Ich empfehle Oberbürgermeister Sven Gerich, das Gesprächsangebot anzunehmen. Allerdings erwarte ich auch, dass der Oberbürgermeister persönlich für ein solches Gespräch zur Verfügung steht und die Interessen Wiesbadens persönlich vertritt, und dabei nicht etwa – wie zuvor geschehen - Solidaritätsadressen gegenüber der Stadt Frankfurt abgegeben werden“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.

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