Bürgermeister Dr. Franz wird Wirtschaftsdezernent // Kessler übernimmt ELW und Liegenschaften

Bereits in der 2017 getroffenen Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde vereinbart, dass der hauptamtliche Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit der Verabschiedung von Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) zum 30. September 2018 in den Ruhestand auf sechs Mitglieder verkleinert wird. Demnach können CDU und SPD jeweils zwei Dezernenten besetzen, die Grünen das Umwelt- und Verkehrsdezernat. Hinzu kommt der direkt gewählte Oberbürgermeister. Ebenfalls geregelt wurde, dass die Aufgaben von Detlev Bendel in der Verantwortung der christdemokratischen Magistratsmitglieder bleiben werden.

Bürgermeister Dr. Oliver Franz wird demnach das Wirtschaftsressort und als bisheriger Klinikdezernent auch das Gesundheitsamt von Detlev Bendel übernehmen. Für die Verwaltung der städtischen Flächen wird im Rahmen einer notwendigen Ämterteilung Stadtplanungsdezernent Hans-Martin Kessler zuständig sein. Außerdem erhält Kessler von Dr. Oliver Franz die Verantwortung für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW). Der Bürgermeister wird als neuer Wirtschaftsdezernent ebenfalls für die derzeit noch drei Gesellschaften des Eigenbetriebs TriWiCon (Kurhaus GmbH, Rhein-Main-Hallen GmbH (RMCC) und Wiesbaden Marketing GmbH) zuständig sein. Bendels Aufsichtsratsvorsitze an der WiTCOM GmbH und der EXINA GmbH sollen auf Dr. Oliver Franz und der des WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG an Kessler übertragen werden.

Damit hat die in der Kooperation verabredete Aufgabenverteilung innerhalb des verkleinerten Magistrats ihren finalen Stand erreicht. Dies gilt zumindest bis zum 30. Juni 2019, denn am 26. Mai 2019 wird der Oberbürgermeister direkt durch die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener für sechs Jahre neu gewählt.

Diese Aufgabenverteilung beschloss am Montagabend die CDU-Rathausfraktion auf Vorschlag der beiden CDU-Magistratsmitglieder gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz, der dazu kommentiert: „Wir haben eine faire und sinnvolle Aufteilung der umfangreichen Arbeiten von Detlev Bendel vorgenommen. Dabei steht die fachliche und sachliche Zuordnung zu unseren bisherigen Zuständigkeiten im Vordergrund.“

Man gehe sicher davon aus, dass dieses Modell auch von Oberbürgermeister Sven Gerich übernommen wird, der nach der Hessischen Gemeindeordnung für die Aufgabenverteilung im Magistrat offiziell zuständig ist.

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