Für den 6. Mai ist im Kurhaus ein Symposium des „Aktionsbündnisses DEMO FÜR ALLE“ geplant, in dem Fragen zur Sexualpädagogik diskutiert werden sollen. Gegen die Durchführung der Veranstaltung formiert sich massiver Widerstand. Gestern wurde zudem bekannt, dass die Reservierung für eine Vortragsveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Wiesbaden im Ratskeller am Schloßplatz vom Betriebsleiter des „Andechser“ storniert wurde – ob aus politischen Erwägungen oder wegen massiver Drohungen gegen das Restaurant bleibt zunächst unklar.

„Die Verhinderung von Veranstaltungen entspricht nicht unserer Vorstellung von einer demokratischen und offenen Stadtgesellschaft in Wiesbaden“, stellt der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, klar. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Veranstaltung im Kurhaus stattfindet, genauso wie wir es auch begrüßen, dass eine Kundgebung gegen diese Veranstaltung stattfindet. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung in der Sache mit rechtstaatlichen Mitteln.“

Die Absage der AfD-Veranstaltung im Ratskeller hingegen, missbilligt Lorenz: „Eine Diskriminierung wegen der bloßen Meinung anderer ist in unserer Rechtsordnung aus gutem Grund nicht zulässig.“ Das gilt für den Fall, dass die Stornierung der Reservierung aufgrund von politischen Erwägungen des Betreibers erfolgte: „Auch Private sind in ihrem Handeln nicht frei“, so Lorenz. Und das gilt erst recht, falls die Stornierung infolge von Drohungen Dritter gegen das Restaurant „Andechser“ ausgesprochen wurde: „Jegliche Versuche, durch die Androhung von Gewalt eine freie politische Meinungsbildung zu verhindern, verurteilen wir entschieden.“ Lorenz erinnert in diesem Zusammenhang an die Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017, in der die Stadtverordnetenversammlung ihre Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung bekräftigt hat.

Lorenz hält es nicht nur für politisch richtig und wichtig, andere Meinungen auszuhalten und die Auseinandersetzung mit Argumenten zu führen. Er sieht darin auch eine Verpflichtung, die sich aus unserer christlichen Tradition ergibt. „Gerade in der Osterzeit, in der wir die Auferstehung Christi nach dem Tod am Kreuz feiern, sollten wir uns daran erinnern, dass am Ende die bessere Botschaft siegt“, zeigt sich Lorenz überzeugt.

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