Bernhard Lorenz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren, obwohl die Institute finanziell sehr gut dastünden. „Diese auch in Wiesbaden geübte Praxis kritisiert die CDU-Rathausfraktion schon lange“, erklärt Lorenz.
Der Präsident des Rechnungshofes Dr. Walter Wallmann hatte berichtet, dass lediglich neun der 33 Sparkassen Gewinnanteile an ihre Träger ausschütten würden. Wie Wallmann betont auch Lorenz, dass die Kommunen mehr Gewinnanteile einfordern sollten. Dies gelte ganz besonders auch für die Landeshauptstadt. Denn die Nassauische Sparkasse (Naspa) mit Sitz in Wiesbaden ist eines der Institute, die gar nichts an ihren Träger ausschütten. Lorenz kritisiert zudem, dass die Städte als Träger häufig leer ausgehen, während die Sparkassen gleichzeitig Millionen an ihre Stiftungen überweisen würden. Damit würden Entscheidungen über die Verwendung dieser Mittel dem demokratischen Prozess in den Körperschaften systematisch entzogen.
Wallmann und Lorenz verweisen darauf, dass die Bürger direkt von diesen Ausschüttungen profitieren könnten. So konnte in Hanau eine Anhebung der Grundsteuer vermieden werden, weil die dortige Sparkasse den maximal möglichen Betrag in Höhe von sechs Millionen Euro ausgeschüttet hat. In Wiesbaden könnten die Grundstückseigentümer 40 Hebesatzpunkte sparen, würde die Nassauische Sparkasse die vom Landesrechnungshof empfohlene Gewinnabführung zahlen. Dies käme aufgrund des Umlageverfahrens dann auch den Mietern zugute. Eine solche Ausschüttung ist allerdings satzungsrechtlich derzeit nicht vorgesehen.
Bernhard Lorenz kritisiert schließlich, dass die Vorstandsmitglieder der Nassauischen Sparkasse sehr hohe Bezüge einstreichen würden. Nach Angaben des Landesrechnungshofes würden vier Mitglieder bis zu 2,2 Millionen Euro kassieren. Andere Gesellschaften wie etwa die ESWE-Versorgung würden einen Millionenbetrag ausschütten, während deren Vorstände gleichzeitig viel weniger verdienten.

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