CDU: Politische Gremien müssen zuerst beteiligt werden

 

„Vor einer endgültigen Entscheidung über die Leitlinien für Bürgerbeteiligung müssen die städtischen Gremien beteiligt werden! Bislang liegt uns nur ein von einer Lenkungsgruppe erarbeiteter Entwurf der Leitlinien vor, der zwar eine Arbeitsgrundlage darstellt, aber noch nicht zustimmungsreif ist“, so Dr. Bernd Wittkowski, Fachsprecher für Bürgerbeteiligung der CDU-Rathausfraktion Wiesbaden. Die CDU lehne Leitlinien zur Bürgerbeteiligung keineswegs ab, da sie ein sinnvolles Instrument für Bürgerbeteiligung sein könnten; aber ohne eine Meinungsbildung in den politischen Gremien, insbesondere in den Ortsbeiräten und den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, könne naturgemäß keine Entscheidung über eine derart wichtige Frage gefällt werden. „Für die CDU ist es nicht nachvollziehbar, warum die Rathausfraktionen nur wenige Tage für eine solche weitreichende Entscheidung eingeräumt bekommen und der Oberbürgermeister eine Diskussion der Ortsbeiräte zu dem Leitlinien-Entwurf gar nicht erst zulässt, indem deren Beteiligung in der Sitzungsvorlage zu den Leitlinien ausgeschlossen wird“, erklärt Dr. Bernd Wittkowski weiter. Ein plausibler Grund für die Eile, mit der die Leitlinien endgültig beschlossen werden sollten, sei nicht ersichtlich.

„Die CDU-Fraktion hat trotz der knappen Zeitplanung noch Änderungsvorschläge gemacht und Anregungen weitergegeben. Anstatt einer Reaktion aus dem zuständigen Dezernatsbüro haben wir lediglich über Umwege erfahren, dass die Vorlage zurückgezogen wurde“, so der Stadtverordnete weiter. Wenn nun von einer Blockade von Seiten der CDU die Rede sei, könne er dies nicht nachvollziehen. Laut einer Stellungnahme des Rechtsamtes gebe es zudem juristische Zweifel an Passagen des Leitlinienentwurfs in der aktuellen Form. Diese Zweifel müssten vor einer Beschlussfassung noch ausgeräumt werden. „Bei allen politischen Fragestellungen ist eines klar: Die CDU-Fraktion wird nur Leitlinien zustimmen, die juristisch wasserdicht und praktikabel sind“, so Dr. Bernd Wittkowski abschließend.

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