Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Wiesbaden und Stadtrat Dieter Schlempp begrüßt den Entschluss der Stadtverordneten von CDU, BLW und FW, sich für die neue Kommunalwahlperiode zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Mit dieser Fraktion mit 22 Mandaten wäre eine wieder aufgenommene „GroKo“ mit 43 Mandaten mit einer ausreichenden Mandatsmehrheit auch ohne Hinzunahme eines dritten Partners möglich, so dass es grundsätzlich keiner absurden Koalitionsbildung „jenseits einer Mehrheit“ mehr bedarf.

Schlempp hatte schon frühzeitig hervorgehoben, dass

à die „abgewählte GroKo“ mit 41 von 81 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung nach wie vor eine wenn auch nicht unerheblich geschrumpfte absolute Mehrheit habe und

à dass sich die Mehrheit der Wiesbadener Wähler nicht gegen die Fortsetzung dieser Koalition ausgesprochen, sondern erneut mit einer zwar knappen aber dennoch absoluten Mehrheit ausgestattet habe!

Schlempp mahnt daher erneut von den Sozialdemokraten an, zu einer emotionsloseren und besonnenen Kommunalpolitik zurückzukehren. Das, was die Wiesbadener SPD-Politiker nach ihrem vermeintlichen „Wahlsieg“ bislang zeigen, erscheint nicht gerade von Vernunft gelenkt zu werden, wenn man sich vor Augen hält, dass sich die SPD-Oberen dafür stark zu machen scheinen, statt mit der CDU doch dann lieber eine Verbindung einzugehen, auch wenn diese keine Mehrheit vorzeigen könne.

Schlempp hält es für bedauerlich, wenn der SPD-Vorsitzende die Ankündigung der Bildung der Fraktion von Stadtverordneten der CDU und der Stadtverordneten Becht und Bachmann als „Trickserei“ verunglimpft.

Er beweist damit eine nicht gerade vertiefte Kenntnis parlamentarischer Arbeit und des Rechts:

Fraktionen werden nicht per Wahl gebildet, sondern setzen sich immer erst nach einer Wahl aufgrund entsprechender Erklärungen der gewählten Mandatsträger zur gemeinsamen Zusammenarbeit in einer Fraktion; nichts Anderes gilt auch für die Bildung von Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, wie ein Blick auf § 36a Abs.1 HGO leicht erkennen lässt: „Gemeindevertreter können sich zu einer Fraktion zusammenschließen.

Eine „Parteibindung“ kennt das Gesetz nicht. Die Bewertung durch den SPD-Vorsitzenden ist daher „schlicht daneben“ und eher „kindlich motzig“ als souverän.

Sollte die Aussage des SPD-Vorsitzenden nicht nur aus dem Augenblick heraus unbedacht gewesen sein, man sehe keine Veranlassung, den von der nun größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung als Stadtverordnetenvorsteher vorgeschlagenen Wolfgang Nickel mit zu wählen, dann wäre dies nicht nur eine Abkehr von der bisher geübten parlamentarischen Gepflogenheit, sondern ein Bruch des gegebenen Wortes, dass man der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht zubillige.

à Galt das nur, solange man sich als die „stärkste“ Fraktion wähnte? Ein „eigenwilliges“ und inakzeptables Verständnis parlamentarischen Umgangs, von dem Schlempp erhofft, dass es letzten Endes nicht von der SPD mehrheitlich mitgetragen wird.

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