Gutachten behandelt nicht regionale Planung und potentielle Kosten

Die Umweltdezernentin Thies hat in der gestrigen Magistrats-pressekonferenz ihre Pläne und Wünsche für eine Umweltzone, basierend auf einem neu veröffentlichten Gutachten, vorgestellt.

5 % mögliche Luftverbesserung genügen der Dezernentin, um die Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden als feststehende Tatsache zu verkünden. Hierbei missachtet Thies aber die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, die neben dem bereits beschlossenen LKW-Durchfahrtsverbot weitere wesentliche Bedingungen enthält.

Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog der Landeshauptstadt Wiesbaden sieht die Einführung einer regionalen Umweltzone zusammen mit Nachbarkreisen vor, zumindest gemeinsam mit der Stadt Mainz. Ein Wiesbadener Alleingang sei derzeit nicht vorgesehen. Zudem ist ein Ausnahmekatalog analog zur Stadt Frankfurt Voraussetzung, wie auch der Start mit gelben und roten Plaketten.

"Das ist die klare Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Wenn auch nur einer dieser Punkte nicht erfüllt ist, muss die Situation neu bewertet werden.", stellt Karsten Koch, Sprecher für Umwelt und Sauberkeit sowie Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr klar. Wenn das Land Hessen, dem der Wiesbadener Maßnahmenkatalog zur Genehmigung vorliegt, grünes Licht für diese Maßnahme gibt, muss der Magistrat der dann neu gewählten Stadtverordnetenversammlung die Umweltzone mit allen Ausgestaltungen und finanziellen Auswirkungen zur endgültigen Entscheidung vorlegen. "Das letzte Wort haben die gewählten Mandatsträger, deshalb würde Thies gut daran tun, die Beschlüsse zu beachten!", so Koch weiter. "Es geht nicht um grünes Wünsch-Dir-was im Wahlkampf, sondern um verlässliche und sachorientierte Politik", macht der CDU-Politiker abschließend deutlich.

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