Petermartin Oschmann: „Alle Möglichkeiten für mehr preiswerten Wohnraum nutzen“

„Dass ein Oberbürgermeisterkandidat der SPD den Vorschlägen des amtierenden Oberbürgermeisters zunächst einmal kritisch gegenübersteht, mag in Wahlkampfzeiten vielleicht erklärbar sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Petermartin Oschmann. Allerdings zeugten die Äußerungen Sven Gerichs zu Oberbürgermeister Müllers Vorschlag, KMW-Rücklagen in Sachanlagen zu investieren, um sie für den Wohnungsbau zu nutzen, nicht gerade von tiefer gehender Sachkenntnis, so Oschmann.

Da Wiesbaden zu den Städten in Deutschland gehöre, in denen die Bevölkerung in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen werde, sei es für die Politik eine enorme Herausforderung, ausreichend preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Politiker. „Wir unternehmen bereits große Anstrengungen in diesem Bereich, jedoch hat Oberbürgermeister Müller vollkommen Recht, wenn er auf die Möglichkeit verweist, einen Teil der KMW-Rücklagen zusätzlich in den Wohnungsbau zu investieren. Allerdings geht es nicht um eine Ausschüttung der Rücklagen, sondern darum, einen Teil der Rücklagen statt in Finanzanlagen in Sachanlagen, also in diesem Fall in die Wohnraumentwicklung, zu investieren“, stellte Oschmann klar.

Da die KMW einen guten Teil der gebildeten Rücklagen auf absehbare Zeit nicht für betriebliche Zwecke benötige, sei es sehr gut machbar, einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag in den Wohnungsbau zu investieren. Dies, auch wenn es einigen Beteiligten aus gegebenem Anlass vielleicht nicht passe, dass dieser Vorschlag von OB Müller komme. Der Vorschlag an sich müsse aber quer durch alle Parteien akzeptabel sein, betonte der Finanzexperte der Union. „Ich bin daher zuversichtlich, dass die Koalition nach der Oberbürgermeisterwahl diesen Weg gehen wird“, sagte Petermartin Oschmann abschließend.

 

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