CDU: Keine Nachteile für Handwerk, Mittelstand und Gastgewerbe!

In der heutigen Sitzung des Magistrates wurde der durch das Land Hessen und die Europäische Union geforderte Luftreinhalteplan eingebracht und verhandelt. Ziel des Planwerks, das auch die Einrichtung einer Umweltzone vorzieht, ist es, die Luftschadstoffe, allen voran Stickoxide und Feinstaub, dauerhaft zu verringern. Auf Initiative der CDU darf hierbei kein Wiesbadener Sonderweg eingeschlagen werden.

„Eine Umweltzone macht nur Sinn, wenn diese alle großen Städte der Metropolregion Rhein-Main umfasst. Alles andere ist purer Etikettenschwindel, da die Wirksamkeit einer lokalen Einzelmaßnahme verschwindend gering ist“, so Karsten Koch, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit.

„Wir setzen uns hierbei für einen schonenden Übergang ein, der angemessene Ausnahmen für Handwerk und Mittelstand, aber auch Geringverdiener vorsieht. Auch der Tourismus darf durch eine solche Maßnahme keine Einschränkung erfahren.“ ergänzt Hans-Martin Kessler, planungspolitischer Sprecher der Rathausfraktion.

In Verhandlungen mit der zuständigen Dezernentin Thies (Grüne), haben die beiden CDU-Politiker den Plan bereits durch Verzicht auf eine Reihe von umweltpolitisch unsinnigen oder wirkungslosen Maßnahmen entschärft. Dazu zählen die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h innerhalb des Stadtgebiets und die Schaffung einer kommunalen Brennstoffsatzung, die alle häuslichen Kamine mit strengen Auflagen versehen wollte. Auch müssen alle Einzelmaßnahmen vor der konkreten Realisierung auf ihre Wirksamkeit überprüft sowie notwenige Investitions- und Folgekosten kalkuliert werden.

„Unter diesen Umständen halten wir die Vorschläge zur Luftreinhaltung für denkbar und sind zuversichtlich, dass die Vorlage in den Gremien beschlossen wird, da das Verhandlungsergebnis auf alle Betroffenen eingeht“, beurteilt der Umweltexperte Koch den aktuellen Stand des Verfahrens.

"Die Stadt muss nun als erstes das bereits im Juni auf Initiative der CDU beschlossene Durchfahrtsverbot für LKW umsetzen, da diese Maßnahme zeitnah und unbürokratisch greifen kann und die Bürger spürbar entlasten werden", fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kessler abschließend.

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