CDU: Moratorium am Paulinenhang als Kompromiss

„Die von Rot-Grün vorgeschlagene Herausnahme von Grundstücken aus dem Bebauungsplan des Komponistenviertels ist nichts anders, als eine von SPD, Grünen und Bürgerliste politisch geschaffene Rechtsunsicherheit, die eine Erfolg versprechende Klagewelle gegen den gesamten Bebauungsplan Komponistenviertel auslösen wird,“ ist sich Hans-Martin Kessler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion sicher.

Dies hätte jedoch katastrophale Folgen für Wiesbadens bedeutendstes Villengebiet. All die Bausünden, die in den letzten Jahrzehnten im Komponistenviertel realisiert wurden, würden sich massiv ausbreiten. Die noch bestehende Veränderungssperre für das Viertel läuft Ende März aus. Eine Verlängerung ist rechtlich nicht mehr möglich. Der Bebauungsplan würde wegen der Herausnahme des Paulinenhangs oder Teile dessen ohne erneute öffentliche Auslegung beklagt werden und seine Rechtskraft mit größter Wahrscheinlichkeit verlieren, ist sich der CDU-Planungsexperte nach umfangreichen baurechtlichen Bewertungen sicher.

„Es ist aus Sicht vieler Grundstücks-Eigentümer nur natürlich, zu versuchen, in diesem Falle noch so viel wie möglich aus ihren Grundstücken herauszuholen, bevor ein neuer Plan erarbeitet werden muss. Zumal ein solcher Plan durch das gesamte parlamentarische Verfahren der städtischen Gremien inklusive der Auslegungen laufen muss, was viel Zeit kosten wird,“ gibt der CDU-Politiker Kessler zu bedenken.

Die SPD gefährde das über viele Jahre mitgetragene Verfahren massiv und das bei klar ersichtlichen Folgen. Denn neben dem ästhetischen Problem für das Komponistenviertel entstünde der Stadt auch ein Finanzproblem. Der Paulinenhang wurde für 4,2 Mio. € mit dem Beschluss der Vermarktung einzelner Grundstücke sowie der Parkgestaltung auf dem jetzigen Parkplatz (der bis heute noch Bauland darstellt) erworben. Wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun den Plan wegen zweier Baufenster in Form der Baulückennutzung kippe, bestehe ab April die viel größere Gefahr einer massiven und unkontrollierbaren Verdichtung im gesamten Komponistenviertel.

„Das angedachte Moratorium ist ein politischer Kompromiss-vorschlag, der in der Sache kritisch bewertet aber von der CDU mitgetragen werden könnte, um den gesamten Bebauungsplan zu retten“ gibt Kessler als Signal seiner Partei zu erkennen. Eine Bebauung einzelner Grundstücke am Paulinenhang könnte mit politischer Mehrheit verhindert werden, ohne das der Bebauungsplan verändert werden müsse.

„Die SPD muss sich entscheiden, ob es ihr um die Sache geht oder ob sie mit den Grünen auf die Wahlkampfpauke hauen will mit allen juristischen und baulichen Risiken, die dem Viertel das Gegenteil von dem bringen wird, was alle zum Schutze unserer einzigartigen Villenstruktur für das Komponistenviertel zum Ziel haben“, appelliert der CDU-Politiker für die Moratoriums-Variante.

 

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