Grünes Licht der Kommunalaufsicht spricht deutliche Sprache#

„Ein weiterer guter Tag für Wiesbaden! Jetzt kann es endlich losgehen“, kommentiert Hans-Martin Kessler die Positiventscheidung der Kommunalaufsicht für das Bauvorhaben am Platz der Deutschen Einheit.

Die vom Rechtsanwalt der Linken Liste in diesem Zusammenhang publizierte Pressemeldung entbehre jeder Grundlage. Selbst wenn Herr Strauch davon überzeugt sei, dass hier Verfahrensfehler vorlägen, so spräche das grüne Licht der Aufsichtsbehörde eine deutlich andere Sprache und bestätige die Einschätzung der Planungspolitiker im Rathaus.

„Zu begründen, dass eine solche Entscheidung falsch sei, da sich die Kommunalaufsicht parteiisch verhalte, ist juristisch zweifelhaft“, gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kessler zu bedenken.

Dies gelte im Besonderen, wenn ein Rechtsanwalt die Interessen jener vertrete, die einen nachweislich rein politisch, ideologischen Feldzug gegen das demokratisch beschlossene zentrale Innenstadtprojekt Platz der deutschen Einheit führten.

„Diese Kampagne war von Beginn an nichts anderes als Wahlkampfgeschrei des linksextremen Spektrums und rein politisch destruktiv motiviert, da es sich bei dem Initiatoren-Trio ausschließlich um Parlamentskandidaten der Linken Liste handelt“, erklärt Kessler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion weiter.

Dies sei auch der Grund, warum die kommunistisch geführte Initiative gerade einmal 1.800 Unterschriften gegen die Realisierung des Gebäudekomplexes organisieren konnten.

Der bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abriss der noch vorhandenen hässlichen Aufbauten, der jetzt beginne, wertet Kessler als richtige und konsequente Umsetzung der getroffenen Entscheidungen.

„Der Weg für eine Aufwertung des Areals Platz der deutschen Einheit ist endlich frei, der Oberbürgermeister handelt, die SEG baut. Wiesbaden darf sich freuen!“, so der CDU-Politiker abschließend.

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