Private Rechtsauffassungen ändern nichts an den Tatsachen

„Auch wenn Herr von Poser den Sachverhalt immer wieder aufgreift, so hat sich an der rechtlichen Bewertung dennoch nichts geändert,“ betonte Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, Mitglied im Ausschuss Bau, Planung und Verkehr.

„Herr Stadtrat Bendel durfte sich bei seinem Vorgehen zum einen auf den Magistratsbeschluss vom 09.06.2009 berufen, wonach eine erteilte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für jährlich wiederkehrende Veranstaltungen mit gleichen Rahmenbedingungen auch für die Folgejahre Gültigkeit hat. Zum anderen wurde zu diesem Magistrat eine Stellungnahme des Rechtsamtes eingeholt. Hier wurde bestätigt, „… dass die „Denkmalrechtliche Genehmigung“ vom 05.11.2009 fort gilt. Nach den uns vorliegenden Unterlagen war das LfDH (Landesamt für Denkmalpflege Hessen) durchaus eingebunden und hat am 02.11.2009 seine Stellungnahme abgegeben. Es ist damit davon auszugehen, dass das Einvernehmen mit dem LfDH vorliegt“ zitierte Hasemann-Trutzel.

„Die LfDH war somit entgegen der Behauptung sehr wohl in das Genehmigungsverfahren eingebunden. Wenn sich ein Dezernent nicht mehr auf die Beschlüsse des Magistrats und die damit verbundenen Stellungnahmen des Rechtsamtes verlassen kann, so ist der Magistrat handlungsunfähig,“ betonte Hasemann-Trutzel. „Die Behauptung, dass die Unterlagen zu spät eingereicht worden seien, um eine rechtzeitige Genehmigung zu ermöglichen, entbehrt jeder Grundlage. Beispielhaft erwähnt seien das Theatrium 2009, für das am 09.02.2009 eine Genehmigung beantragt wurde oder die Eiszeit 2010/2011, für die am 18.01.2010 eine Genehmigung beantragt wurde. Für beide Veranstaltungen liegt bis heute keine Reaktion der Denkmalschutzbehörde vor. Weiterhin die DTM 2012: für sie wurde am 12.12.2011 eine Genehmigung beantragt und am 18.04.2012 (Veranstaltungsdatum 22.04.2012) erteilt. Ein solches Vorgehen des LfDH macht es unmöglich zu planen oder Entscheidung zu überprüfen.“ sagte Hasemann-Trutzel.

„Die Durchführung von Veranstaltungen liegt im Interesse der Stadt, sowie aller Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens. Herr Stadtrat Bendel ist verpflichtet das Wohl der Stadt zu wahren und hat dies – nach rechtlicher Absicherung beim Rechtsamt – getan. Dass Herr von Poser hierzu eine andere, private Rechtsauffassung vertritt, ist sein gutes Recht, ändert aber nichts an den Tatsachen,“ schloss Hasemann-Trutzel.

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