„In Wiesbaden darf es keine Fahrverbote geben und wir erwarten eine gesetzliche Regelung der Bundesregierung, durch die die Autohersteller zur technischen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge ohne Kostenbelastung der Autobesitzer verpflichtet werden“, fasst Hans-Joachim Hasemann-Trutzel den Antrag der CDU-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2018 zusammen.

Im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr hatte die Stadt schon entsprechende Maßnahmen beschlossen, die in die Zuständigkeit der Kommune fallen. „Im Interesse des Gesundheitsschutzes unserer Bürger müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass der überörtliche Durchgangsverkehr aus den Belastungszonen herausgehalten wird.“, erklärt der CDU-Stadtverordnete.

Darüber hinaus strebt die CDU eine enge Abstimmung mit anderen betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden an. „Nur gemeinsam können wir bei der Bundesregierung etwas erreichen“, zeigt sich Hasemann-Trutzel überzeugt.

Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Allenfalls nach Maßgabe der örtlichen Situation werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, aber auch für ältere Verbrennungsmotoren (bis Euro 3) für zulässig und auch für notwendig gehalten, so die Presseerklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17).

Gleichzeitig ermitteln Staatsanwaltschaften wegen der als betrügerisch erachteten Vorgehensweise der betroffenen Autohersteller. Verschiedene Zivilgerichte haben bereits im Interesse der betroffenen Autobesitzer entschieden.

Nach den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung beabsichtigt diese nicht, mögliche technische Nachrüstungen der Fahrzeuge zur Kostenpflicht den Herstellern aufzugeben.

Von jedem Bürger wird erwartet, dass er sich an Gesetz und Recht hält. Es ist die verfassungsrechtliche Vorgabe für die Bundesregierung, Gesetz und Recht zu wahren, erforderlichenfalls durchzusetzen. „Vor diesem Hintergrund fordert die Landeshauptstadt Wiesbaden die Bundesregierung auf, ihrer Aufgabe zur Durchsetzung der Rechtsordnung nachzukommen“, schließt Hasemann-Trutzel.

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