Die CDU-Rathausfraktion begrüßt, dass es nicht zu Fahrverboten für Diesel-fahrzeuge in Wiesbaden kommt. Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, verkehrs-politischer Fachsprecher der CDU-Rathausfraktion: „Das von der Stadtver-ordnetenversammlung im September beschlossene ‚Sofortpaket für den Luft-reinhalteplan zur Abwendung eines Dieselfahrverbots für die Landeshaupt-stadt Wiesbaden‘ hat vor Gericht überzeugt. Was die Stadtverordneten be-schlossen haben, das halten sie ein. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat er-kannt, dass es dank des entschlossenen und umsichtigen Handelns der Stadt-verordnetenversammlung keine Grundlage für Fahrverbote in Wiesbaden gibt.“
Bei der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin erklärt, dass sie die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Wiesbaden für ausreichend hält. Den Luft-reinhalteplan für Wiesbaden bezeichnete DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch als bundesweit besten Luftreinhalteplan. Damit konnte eine Entscheidung zur Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden verhindert werden.
Insbesondere dankt Hasemann-Trutzel den Mitarbeitern und der Leiterin des Tiefbau- und Vermessungsamtes, Dr. Petra Beckefeld. „Gerade mit Blick auf das Ziel einer Verflüssigung des Verkehrs durch die konsequente Digitalisie-rung der Verkehrssysteme haben Fr. Dr. Beckefeld und ihr Team Herausra-gendes geleistet.“ Der in Wiesbaden durch Förderzusagen aus Bundesmitteln unterstützte Aufbau einen digitalen Systems zur Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten als Grundla-ge für ein aktives Verkehrsmanagement (kurz DIGI-V) ist ein wesentlicher Be-standteil der Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Reduzierung der Schadstoffbelastung durch den Verkehr.
Hasemann-Trutzel fordert jetzt eine fortgesetzt konsequente Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung: „Wir müssen auch weiterhin alle beschlossenen Maßnahmen entschlossen umsetzen. Wir müssen aber auch deren Wirksamkeit regelmäßig überprüfen – nicht nur in Hinblick da-rauf, ob die erwartete Wirkung eintritt, sondern auch in Hinblick darauf, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich sind, um die Luftqualität zu verbes-sern.“ Hasemann-Trutzel erinnert an den Beschluss der Stadtverordnetenver-sammlung, wonach die beschlossenen Maßnahmen des Sofortpaketes in Hin-blick auf ihre tatsächliche Wirksamkeit zu überprüfen sind: „Dort, wo es mög-lich und nötig erscheint, müssen wir im Lichte der Ergebnisse einer solchen Überprüfung nachsteuern, um jeweils die am besten geeigneten Maßnahmen mit den geringsten Eingriffen umzusetzen.“ Die Stadtverordneten hatten auf Betreiben der CDU-Rathausfraktion mit dem Beschluss über das Sofortpaket im September auch eine regelmäßige messtechnische Auswertung der Maß-nahmen zur Luftreinhaltung beschlossen. Für den Fall, dass aufgrund umge-setzter Maßnahmen aus dem Sofortpaket, aufgrund technischer Änderungen wie Nachrüstungen, aufgrund neuer Grenzwerte oder aufgrund anderer sich auf die Erforderlichkeit der Umsetzung des Sofortpaketes auswirkender Um-stände die Aufrechterhaltung bisheriger Maßnahmen nicht mehr erforderlich sein oder die Durchführung weiterer Maßnahmen entbehrlich werden sollte, wird die Stadtverordnetenversammlung über eine Anpassung der Maßnah-men bzw. das weitere Vorgehen entscheiden.

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