Skeptisch sieht die CDU die Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden zum 1. Dezember 2012. Insbesondere der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung sorgt für Verärgerung bei den Wiesbadener Christdemokraten: „Zuerst lehnt man die Maßnahme ab und wehrt sich gegen Versuche, die Umweltzone einzuklagen, um dann durch die Hintertür doch die Genehmigung zu erteilen. Das ist sowohl für die Kommunalpolitik als auch für die betroffenen Bürger indiskutabel und lässt an einer fachlich fundierten und geradlinigen Umwelt- und Verkehrspolitik des Landes zweifeln", sagt Hans-Martin Kessler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. Verlässliche Planung werde so unmöglich.

Zwar habe die Stadt in ihrem Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung die Umweltzone als eine von vielen Maßnahmen aufgeführt, aber nur in einem regionalen Verbund, am liebsten zusammen mit der Nachbarstadt Mainz. „Nur in größerem Verbund ist diese Maßnahme sinnvoll. Es kann nicht sein, dass für Autofahrer alle paar Kilometer eine andere Regelung gilt“, kritisiert Kessler. Eine regionale Zone ist aber nicht in Sicht, in Mainz und anderen Umlandskreisen gibt es keine entsprechenden Beschlussfassungen. Auch bedauert die CDU, dass es bei dem von ihr favorisierten LKW-Durchfahrtsverbot noch immer keinen Durchbruch gibt. "Ein gegen Lärm- und Luftverschmutzung nachweislich sinnvolleres LKW-Durchfahrtsverbot wird hier für eine in der Wirkung höchst zweifelhafte Umweltzone aus populistischen Gründen geopfert", erklärt der Verkehrsexperte.

 

Dass die Umweltzone nicht das von vielen verherrlichte Allheilmittel ist, macht der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karsten Koch deutlich: „Die Effekte bewegen sich im einstelligen Prozentbereich. Als eine von vielen Maßnahmen kann auch die Umweltzone ihren Beitrag leisten, dieser ist jedoch deutlich geringer als oft propagiert.“ Koch verweist auch auf Beispiele anderer Kommunen, in denen die Feinstaubbelastungen nach Einführung der Umweltzone sogar gestiegen sind, weil die Wetterlage den größten Einfluss habe. Und er fügt hinzu: „Bei Feinstaub bewegen sich die Wiesbadener Messwerte im Rahmen. Schlimmer sind NOx und NO2. Bei diesem Problem hat die Umweltzone aber leider keinen positiven Effekt."

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