Als überzogen, unnötig und an der Sache vorbei bewertet der Vorsitzende des Innenausschusses des Hessischen Landtags und Wiesbadener Landtagsabgeordnete, Horst Klee, die Kritik an BKA-Präsident Jörg Zircke.

Wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) den Präsidenten des BKA ein Denk- und Äußerungsverbot über die Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung von BKAS und Bundespolizei verordnen will, ist dies mit aller Schärfe zurückzuweisen.

Herr Zircke hat mit seinem Sachverstand und auch aus Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geäußert und dies ist bei Entscheidungen in Berlin mit einzubeziehen.

Mit seinen Äußerungen erfüllt er seine Dienstpflicht, nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Wir haben uns in Wiesbaden parteiübergreifend schon einmal für das BKA engagiert, als Otto Schily (SPD) Hand an das BKA legte; wenn Bedarf besteht, wiederholen wir dies auch im Jahre 2011, da spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Es geht ausschließlich um die Sache, erklärte Klee.

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