Der Kreisvorstand der CDU Wiesbaden hart sich in seiner Sitzung vom vergangenen Montag das Thema Finanzkrise in Europa sowie die Glaubwürdigkeit von CDU-Politik diskutiert, erklärte Kreisvorsitzender Horst Klee.

Übereinstimmend stellte der Kreisvorstand fest, dass bei der immer rasanter werdenden Entwicklung in existentiellen Politikfeldern und unter dem Druck immer schneller zu treffenden Entscheidungen selbst die Führungskreise der Partei auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene nicht immer hinreichend erklärt werden kann, warum auf Regierungsebene die Entscheidungen gerade so und nicht anders gefallen sind.

Wie Kreisvorsitzender Horst Klee erklärte, halte die CDU Wiesbaden nichts von der Forderung, den anstehenden Bundesparteitag im November vorzuziehen, man könne sich aber sehr gut vorstellen, dass man den Parteitag thematisch so gestalte, dass die Bundesdelegierten der CDU auch ausreichend Zeit erhalten, sich mit den (dann) anstehenden Währungs-, Wirtschafts- und Finanzlage zu beschäftigen.

„Ich denke, dass die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende gut beraten wäre, die Tagesordnung des Bundesparteitags so zu gestalten, dass die Parteibasis in wichtigen politischen Fragen ‚mitgenommen‘ wird. Da muss das Thema Bildung, für das der Bund eh nur begrenzte Zuständigkeit hat, dann eben etwas zügiger und geraffter abgehandelt werden“, forderte Horst Klee.

Der CDU-Kreisvorstand hat einstimmig beschlossen, die hessischen Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass das Thema „Finanzkrise in Europa“ ausreichend breit auf dem Bundesparteitag diskutiert werden kann.

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