**„Hilfe kann es nicht für jeden geben" **

Generalsekretär der CDU Deutschlands Dr. Peter Tauber fordert schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Im Rahmen des traditionellen Herbstgesprächs der Frauen Union in Kooperation mit der CDU Wiesbaden im Biebricher Schloss warnte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, vor einem Kollaps des humanitären Hilfesystems in Deutschland. Er machte deutlich, dass es Hilfe nicht für jeden geben könne, sondern nur für diejenigen, die es wirklich bräuchten. Beim Bund-Länder-Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Ende September seien wichtige Maßnahmen beschlossen worden, die dazu beitragen würden, innenpolitisch das zu tun, was die CDU schon lange fordere: Denen weiterhin zu helfen, die vor Krieg, Gewalt und Bedrohung ihres Lebens nach Deutschland geflüchtet seien, aber auch diejenigen konsequent in ihre Heimat abzuschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Die Politik habe in diesem Zusammenhang die größte Verschärfung des Asylrechts aller Zeiten in Deutschland vorgenommen. Es wäre allerdings eine Illusion anzunehmen, dass mit diesen Maßnahmen das Thema Flüchtlinge bewältigt werden könne. Die Beschlüsse seien ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. „Wir allein in Deutschland können die Herausforderung der Flüchtlingskrise nicht lösen. Dafür brauchen wir einen Akt der Solidarität in Europa. Die eigentlichen Probleme können nur an der Außengrenze Europas dauerhaft gelöst werden", betonte Tauber. Denn nur wenn es gelinge, die Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge wirksam zu bekämpfen, würden sich weniger Menschen auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen. Diese außenpolitische Lösung des Konfliktes brauche jedoch seine Zeit. Nur so könne der Zustrom an Flüchtlingen erfolgreich reduziert werden.

In seiner Rede stellte der Kreisvorsitzende der CDU Wiesbaden, Dr. Oliver Franz, zudem fest, dass sich die Politik der Aufgabe stellen müsse, die Menschen, die in Deutschland bleiben werden – und das sei ein großer Teil – zu integrieren: „Als CDU haben wir hier eine klare Erwartung: Sie müssen die Regeln und Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren und zu ihren eigenen machen, wenn sie hier leben wollen". Gleichzeitig betonte Oliver Franz, dass Deutschland ein „christlich geprägtes Land" sei und dieses auch bleiben solle. Eine erfolgreiche Zuwanderung funktioniere nur mit Augenmaß und Kontrolle. Bezüglich der finanziellen Lastenverteilung fordert er eine „Übernahme der Kosten durch Bund und Land". Die künftige Pauschale des Bundes von 670 Euro pro Flüchtling und Monat sei daher „ein Schritt in die richtige Richtung", so Dr. Franz.

Die Vorsitzende der Frauen Union Wiesbaden, Sandra Paffe, zog ein positives Fazit nach der Veranstaltung: „Im Hinblick auf die Kommunalwahl im März 2016 geht es jetzt auch um die Frage, wer im Umgang mit der Herausforderung des Flüchtlingsansturmes am besten umgehen kann. Dabei spielt die CDU eine große Rolle." Als Volkspartei sei es daher selbstverständlich, dass sich die Christdemokraten auch der Flüchtlingspolitik erfolgreich annähmen.

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