Der Doppelhaushalt 2018/2019 schwenkt auf die Zielgerade ein. Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die CDU mit ihren Kooperationspartnern auf einen Haushalt geeinigt. Er ist das Kursbuch unserer Stadt. Wir legen fest, wohin die Reise in den beiden vor uns liegenden Jahren gehen wird. Wir profitieren dabei von der guten Konjunktur, die uns Spielräume ermöglicht. Spielräume, mit denen wir die Zukunft gestalten können und uns nicht auf die Verwaltung von Mängeln beschränken müssen.

Die CDU-Fraktion hat eine Vielzahl von Punkten in den Haushaltsberatungen erfolgreich einbringen und umsetzen können. Beispielhaft will ich Ihnen drei Haushaltsschwerpunkte vorstellen:

Schulbau vorantreiben

In unserem Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir Investitionsmittel mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen vorgesehen. Zusammen mit den ohnehin schon im Haushalt vorgesehenen Mitteln investieren wir rund 100 Mio. Euro in unsere Schulen.

So zum Beispiel 1,3 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel für das Gymnasium am Mosbacher Berg, 500.000 Euro Planungsmittel für die Grundschule Bierstadt, 600.000 Euro zusätzliche Planungsmittel für das Martin-Niemöller-Gymnasium und viele mehr.

Besonders freuen wir uns über die Umsetzung weiterer Schulbaumaßnahmen durch die städtische WiBau GmbH im Rahmen eines Mietmodells für folgende Schulen: Hebbelschule, Hafenschule, FritzGansberg-Schule und das Berufsschulzentrum. Das Mietmodell lässt erst gar keinen neuen Sanierungsstau aufkommen, da die laufende Unterhaltung und Instandhaltung bereits enthalten sein werden.

Kinderbetreuung stärken – Gewerbesteuer senken

Eltern müssen die Möglichkeit haben ihre Kinder verlässlich und umfassend betreut zu wissen, während sie ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Wer seine Kinder sicher weiß, kann am Arbeitsplatz eine gute Leistung erbringen. Diese Eltern dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Daher müssen wir das Gespräch mit all denen suchen, die Arbeitnehmer beschäftigen. Denn SIE haben ein Interesse daran, dass gut ausgebildete Menschen weiter arbeiten gehen können – auch wenn sie Kinder haben.

Deshalb soll der Magistrat beauftragt werden, eine Vereinbarung mit allen Arbeitgebern und dem Landesgesetzgeber zu schließen. Als Ausgleich für die Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten wollen wir die Gewerbesteuer adäquat senken, damit diejenigen, die Gewerbesteuer zahlen, nicht doppelt belastet werden.

Für ein sicheres Wiesbaden

Die Präsenz uniformierter Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit ist unsere wichtigste Präventionsmaßnahme. Die Stadtpolizei erhält Finanzmittel für die Einstellung von 36 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen. Die Schichtstärke soll im 24 Stunden/7 Tage-Dienst dadurch von bisher sechs auf zukünftig zwölf Kräfte erhöht werden. Das ermöglicht verstärkte Kontrollen in Grünanlagen, auf Spielplätzen, Schulhöfen, Bushaltestellen und sonstigen stark frequentierten Bereichen in den Stadtbezirken und in der Innenstadt.

Außerdem steht eine weitere Dreiviertelmillion Euro für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen zur Verfügung, um den Wiesbadener Vereinen deren Veranstaltungen trotz der aktuellen Gefährdungslage zu ermöglichen.

Einbrüche erkennen, bevor sie geschehen

Hessische Polizei ist durch eine neue Software Vorreiter bei der Prävention von Einbrüchen Wohnungseinbrüche gehören zu jenen Straftaten, die nicht nur finanziell, sondern auch psychisch von den Opfern besonders schwer zu verkraften sind. In den letzten Jahren nahmen die Berichte über Einbrecherbanden zu und verunsicherten viele Bürger.

Dabei hat sich in den vergangenen Jahren in Hessen vieles positiv entwickelt, sowohl bei der Zahl der Einbrüche als auch bei der Aufklärungsquote. Schon seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hessen, zuletzt 2016 auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Die Chancen stehen gut, dass die Deliktzahlen in diesem Bereich künftig noch weiter zurückgehen, denn Hessen zählt zu den Vorreitern bei der präventiven Abwehr von Einbrüchen.

Mit der eigens gemeinsam vom Landeskriminalamt und der Universität Gießen entwickelten Prognosesoftware „KLB-operativ“ können künftig in Gebieten, die von Serieneinbrechern mehrfach

Risiken bei mattiaqua und Straßenreinigung

In den Jahren von 2009 bis 2013 wurde der städtische Bäderbetrieb mattiaqua kontinuierlich konsolidiert. Seit 2013 nimmt mattiaqua eine zunehmend besorgniserregende Entwicklung: Gesamtkapital von über 50 Mio. Euro wurde verzehrt. Trotz der massiven Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse (2018/19: je 9,6 Mio Euro; 2020 ff: 12,6 Mio Euro p.a.) prognostiziert der Bäderbetrieb weiteren erheblichen Finanzbedarf, ohne ein Licht am Ende des Tunnels aufzeigen zu können. Das angebliche Bäderkonzept des Oberbürgermeisters scheint ein Fass ohne Boden zu sein. Wir erwarten ein finanzielles Sanierungs- und Entwicklungskonzept, welches der Oberbürgermeister seit über zwei Jahren schuldig ist. Riskant ist auch das Thema Straßenreinigung. Sofern die Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr keinen Beschluss fasst oder die anhängigen Normenkontrollverfahren Erfolg haben, müssten die ELW alle Straßen und Gehwege reinigen, dürften dafür aber keine Gebühren erheben. Die Reinigung müsste dann aus dem Haushalt finanziert werden. Kostenrisiko: bis zu 20 Mio. Euro im Jahr.

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