Die CDU-Fraktion hat eine Vielzahl von Punkten in den Haushaltsberatungen erfolgreich einbringen und umsetzen können. In der gemeinsamen Pressekonferenz der Kooperationsfraktionen aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen werden folgende drei Haushaltsschwerpunkte beispielhaft vorgestellt:

Kinderbetreuung stärken – Gewerbesteuer senken

„Uns ist eine verlässliche und umfassende Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen. Eltern müssen die Möglichkeit haben ihre Kinder gut versorgt zu wissen, während sie ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Denn nur wer seine Kinder gut versorgt weiß, kann am Arbeitsplatz eine gute Leistung erbringen“, führt der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Bernhard Lorenz aus.

Die stetig steigenden Kinderbetreuungskosten machen einen immer größeren Anteil am Sozialhaushalt aus und werden auch noch in Zukunft steigen. Die Kooperation hat sich im Interesse der Eltern folgende Ausbauziele gesetzt: 48 Prozent eines Jahrgangs der U3-Betreuung, 90 Prozent im Elementarbereich und 75 Prozent in der Grundschulkinderbetreuung sollen einen Platz in Wiesbaden erhalten. Selbst mit diesen ambitionierten Zielen werden wir der stetig steigenden Nachfrage nicht dauerhaft entsprechen können. Immer mehr Eltern geben ihre Kinder in Betreuung, weil sie arbeiten wollen oder müssen.

„Diese Eltern dürfen wir nicht im Regen stehen lassen“, so Lorenz. Daher müssen wir uns Modelle überlegen, wie wir mittelfristig eine Finanzierung der Kinderbetreuung sicherstellen können. „Wir müssen das Gespräch mit all denen suchen, die Arbeitnehmer beschäftigen, denn sie haben ein Interesse daran, dass gut ausgebildete Menschen weiter arbeiten gehen können – auch wenn sie Kinder haben“, ist Lorenz überzeugt.

Durch die Verbesserung der Balance von Erwerbstätigkeit und Privatleben profitieren drei Seiten auch ökonomisch:

  • Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind direkt Begünstigte einer verbesserten Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben. Dies nicht nur bei der alltäglichen Koordination von Berufs- und Privatleben, sondern auch hinsichtlich einer kontinuierlicheren Erwerbsbiografie und verbesserten beruflichen Entwicklungsperspektiven.
  • Zum zweiten profitiert der Staat, der nicht nur bei der Finanzierung seiner sozialpolitischen Aufgaben unterstützt wird, sondern durch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erhält.
  • Als dritte Gruppe profitieren zunehmend auch alle Arbeitgeber. Die durch eine mitarbeiter- und familienorientierte Personalpolitik Wettbewerbsvorteile und Kosteneinsparungen erzielen können.

Deshalb hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, dass der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden beauftragt werden soll, eine Vereinbarung mit allen Arbeitgebern und dem Landesgesetzgeber zu schließen, der eine Kostenbeteiligung aller, die Arbeitnehmer beschäftigen ermöglicht. „Als Ausgleich für die Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten wollen wir die Gewerbesteuer adäquat senken“, kündigt Lorenz an, „damit diejenigen, die schon Gewerbesteuer zahlen, nicht doppelt belastet werden.“

„Der Erhalt und Ausbau einer hochwertigen Kinderbetreuung wird damit von den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen unabhängiger“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende überzeugt. Der zu initiierende Dialog soll in den kommenden beiden Jahren in eine verbindliche Regelung münden.

Konkret sollen insbesondere zwei mögliche Wege geprüft werden:

  1. eine Novellierung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG);
  2. eine Novellierung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB).

(Inhalt dieser Novellierungen soll eine institutionelle Möglichkeit sein, Handel, Gewerbe und auch freiberufliche oder selbstständige Tätigkeiten an den Kosten kommunaler Kindertagesbetreuung zu beteiligen.)

Für ein sicheres Wiesbaden

Beim Thema Sicherheit haben sich die Kooperationspartner auf eine personelle Verstärkung des Ordnungsamts verständigt. Wie im Kooperationsvertrag vereinbart, erhält die Stadtpolizei Finanzmittel für die Einstellung von 36 neuen Kolleginnen und Kollegen.

Die Schichtstärke soll dadurch von bisher sechs auf zukünftig zwölf Kräfte erhöht werden. „Die Präsenz uniformierter Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit ist unsere wichtigste Präventionsmaßnahme“, betont Bernhard Lorenz. Die Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger werde verbessert und das Sicherheitsgefühl erhöht. Im Fokus der Arbeit der Stadtpolizei sollen verstärkte Kontrollen in Grünanlagen, auf Spielplätzen, Schulhöfen, Bushaltestellen und sonstigen stark frequentierten Bereichen in den Stadtbezirken und in der Innenstadt stehen.

Außerdem wurde für den Doppelhaushalt insgesamt eine Dreiviertelmillion Euro für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen vorgesehen. Dieses Geld soll den Veranstaltern, insbesondere den Wiesbadener Vereinen zugutekommen, damit deren Veranstaltungen und Feste trotz der aktuellen Gefährdungslage stattfinden können. „Sicherheitsmaßnahmen wie etwa das Aufstellen von Betonsperren gegen Angriffe mit Fahrzeugen sind logistisch und finanziell sehr aufwendig“, erklärt Bernhard Lorenz. Mit den zusätzlichen Mitteln habe das Ordnungsamt in den nächsten zwei Jahren die Möglichkeit, den Vereinen unter die Arme zu greifen.

Schulbau vorantreiben

Ein weiterer Schwerpunkt in unserem Haushaltsantrag ist der Schulbau. Bernhard Lorenz: „Im Bereich Schulbau setzen wir ein starkes Signal für die Schaffung adäquater Lern- und Arbeitsbedingungen an den Wiesbadener Schulen. In unserem Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir Investitionsmittel mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen vorgesehen.“

Über die im Haushaltsplanentwurf bereits enthaltenen Maßnahmen hinaus haben wir uns in der Kooperation darauf verständigt, 500.000 Euro Planungsmittel für die Grundschule Bierstadt bereitzustellen, 1,3 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel für Erweiterung und Neubau des Klassen- und Verwaltungstraktes des Gymnasiums am Mosbacher Berg sowie 600.000 Euro zusätzliche Planungsmittel für Erweiterung und Neubau des Klassentraktes des Gymnasiums Martin-Niemöller-Schule.

Besonders erfreut zeigt sich Bernhard Lorenz angesichts der Umsetzung weiterer Schulbaumaßnahmen durch die städtische WiBau GmbH im Rahmen eines Mietmodells: „Damit die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in voller Höhe für die Sanierung und den Neubau von Schulbauten abgerufen werden können, werden wir mit der WiBau GmbH ein Mietmodell für die Schulstandorte Hebbelschule, Hafenschule, Fritz-Gansberg-Schule und für das Berufsschulzentrum vereinbaren.“ Für den Neubau der Hebbelschule, den Neubau der Hafenschule zusammen mit der Erich-Kästner-Schule auf deren Gelände (sogenannte ‚große Lösung‘), den Neubau der Fritz-Gansberg-Schule und den Erweiterungsbau des Berufsschulzentrums werden der WiBau insgesamt Planungsmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Nur dank diesem Mietmodell mit der WiBau, für das wir uns schon seit langem eingesetzt haben,“ so Lorenz weiter, „haben wir zusätzliche Mittel im Haushalt freisetzen können, die nun sofort in Schulbaumaßnahmen an diesen und weiteren Standorten fließen können.“

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