Der Vorsitzende der Wiesbadener CDU-Fraktion, Bernhard Lorenz, unterstützt die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten Koch, nach einer strengeren Kontrolle bei „Hartz IV“-Leistungen und einer grundsätzlichen Arbeitspflicht.

„Die grundsätzliche Herausforderung besteht darin, bei Hartz IV-Empfängern eine höhere Aktivierungsquote zu erreichen, d. h. möglichst viele zu motivieren, mehr eigene Anstrengungen zu unternehmen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden und sich weiter zu qualifizieren“, so Lorenz. Diese Aktivierung koste jedoch Geld und werde deshalb vom „Kartell der Verbände im Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesagentur“ blockiert. Diese Situation sei „menschenunwürdig“, weil Arbeitet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeute.

Erstes Ziel müsse die Herstellung der Arbeitsfähigkeit sein, so Lorenz. Dafür brauch man geeignete Stellen, wie sie auf kommunaler Ebene gegeben seien und keine „ständige Obstruktion aus Nürnberg“. „Die Option muss daher bleiben“, betonte der Wiesbadener Kommunalpolitiker. Dies müsse jeder Kommune, die dies wünsche, offen stehen. Sie müssten aber auch die Handlungsfreiheit haben, aus ihrer Erfahrung mit der „eigenen Klientel“ heraus, die richtigen Maßnahmen einzuleiten.

Eine gezielte Auswahl geeigneter Mittel sei der bessere Weg bei der Hartz IV-Problematik. „Zunächst einmal gehören die unseligen Ein-Euro-Jobs abgeschafft, weil sie in öffentlich nicht als Teilhabechance, sondern als Bestrafung angesehen werden“, betonte Lorenz. „Stattdessen sollten im SGB II befristete Arbeitsverhältnisse zu Mindestlöhnen von 7,50 Euro angeboten werden.“

Dies führe zu einer höheren Motivation, einem besseren öffentlichen Ansehen und somit auch zu besseren Eingliederungschancen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Erst wenn auch dieses Aktivierungsangebot von den Betroffenen abgelehnt werde, müsse der „Weg der Schmerzen“ beginnen, führte Lorenz aus. „Diese Gesellschaft erträgt nicht, dass sich einige der Teilnahme an Arbeit entziehen, aber gleichzeitig von der Gemeinschaft eine Alimentierung erwarten. Im SGB II muss daher völlig zu recht auf die Aktivierungsverweigerung der Stopp von Hartz IV-Leistungen erfolgen“, so Lorenz.

Dies sei kein Verstoß gegen die Menschenwürde, denn zum Konsens unserer christlichen Kultur gehöre, dass ein erwerbsfähiger Mensch auch Arbeitet.

„Ich halte vor diesem Hintergrund die Aussagen von Ministerpräsident Koch nicht nur für legitim, sondern auch für notwendig und richtig“, so Bernhard Lorenz abschließend.

 

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