"Die SPD hat sich in den heutigen Sitzungen des Magistrates, wie auch des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr der notwendigen Errichtung eines dritten Tiefgaragengeschosses im Gebäudekomplex der künftigen Universität in der Moritzstraße erneut verweigert“, so der planungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Hans-Martin Kessler.

Dieses zusätzliche Geschoss solle als Tiefgarage für die Anwohner der Moritzstraße, sowie der angrenzenden Straßen dienen und somit die derzeit sehr angespannte Parkplatzsituation in dem gesamten Viertel entschärfen.
 
Eine Nutzung durch die EBS sei nicht geplant.
 
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Petermartin Oschmann ergänzt hierzu: „Unser Ziel des Vorhabens ist es, sowohl den Bewohnern vor Ort, als auch den Kunden der lokalen Geschäfte zusätzlichen Parkraum zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für die zumeist kleinen und mittelständischen Geschäftsleute wäre dies immens wichtig, da viele Kunden lieber gleich in die Innenstadt und die dortigen Parkhäuser fahren, statt sich im alten Gerichtsviertel auf langwierige Parkplatzsuche mit ungewissem Ausgang zu begeben.
 
Der Umbau des alten Gerichtsgebäudes für die Uni ist nach Hans-Martin Kesslers Worten die ideale Gelegenheit, die Quartiersgarage mit rund 130 Parkplätzen gleich mit zu bauen und das auf eine sowohl Ergebnis orientierte, als auch kosteneffektive Art. Sicher sei hingegen, dass eine Lösung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich sei. Vor diesem Hintergrund sei es völlig unverständlich, dass sich die Sozialdemokraten offenbar allein aus ideologischen Gründen, nämlich einer prinzipiellen Ablehnung von PPP-Projekten, dieses Projektes verweigerten, so die CDU-Stadtverordneten.
 
Für die SPD sei dieses Verhalten ein Armutszeugnis und lasse an der Gestaltungs- und Politikfähigkeit dieser Partei zweifeln. Die wohlverstandenen Interessen der Menschen im Gerichtsviertel blieben hierbei völlig unberücksichtigt. Noch unverständlicher sei in diesem Zusammenhang zu bewerten, dass es bei der heutigen Abstimmung nicht um die Umsetzung, sondern lediglich um die Planung dieses Projektes ginge. Die SPD zeige hier erneut ihre Unfähigkeit bei der Verwirklichung essentieller Großprojekte, ganz ähnlich wie bei der Verwirklichung des Platzes der deutschen Einheit und einer ergebnisorientierten Gestaltung des XXXL Möbelmarktes.
 
„Wiesbadens Sozialdemokraten werden den betroffenen Bürgern und Geschäftsleuten schon erklären müssen, wie sie die drängenden Parkplatzprobleme lösen wollen“, erklärt der Wirtschaftsexperte Oschmann.

„Hierbei hat die SPD abermals anschaulich bewiesen, dass Ihr die Ideologie wichtiger ist, als die nachhaltige Stadtentwicklung Wiesbadens“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Kessler abschließend.

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