Als peinlichen und nervösen Versuch, von der eigenen Verantwortung und Entscheidungsunfähigkeit abzulenken, bezeichnet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Kessler den Vorwurf der Sozialdemokraten, man wolle die SPD in Sachen Ansiedlung eines Möbelmarktes erpressen.

Die SPD scheine angesichts der XXXL-Expansionsplanungen von Mann Mobilia in der Äppelallee zu erkennen, in welche missliche Lage sie die Stadt Wiesbaden mit ihrer Entscheidung gegen den Möbelmarkt im Kasteler Petersweg gebracht hat.

Zur Sicherung des Standortes Wiesbaden plant Mann Mobilia nach dem ablehnenden Votum von Rot-Rot-Grün für den Standort Kastel, an dem bereits existierenden Standort in Biebrich auf der Grundlage des gültigen Bebauungsplans ohne die Notwendigkeit einer Be-schränkung der innenstadtrelevan-ten Sortimente. „Der Bebauungs-plan ist eine Sach- und Rechtslage, die wir heute nicht mehr zu Lasten Dritter verändern können“, stellt Hans-Martin Kessler klar. „Im Petersweg dagegen kann die Politik beschließen, wie viel Prozent in-nenstadtrelevante Produkte möglich sind und wie eine vernünftige Erschließung eines neuen Marktes funktioniert“.

Der Vorwurf der Erpressung durch die CDU sei eine Unverschämtheit und durch nichts zu begründen.

Genauso abenteuerlich wie dieser Vorwurf seien die Nebelkerzen und die ins Leere laufenden Versprechungen, des SPD-Fraktionsvorsitzenden: Den millio-nenschweren Ausbau der Boelckestraße ohne Finanzierungsvorschlag, der bei einer Veräußerung der Gewerbeflächen im Petersweg-Ost schon längst umgesetzt hätte sein können und die naive Wunsch-vorstellung, man könne mit einem Protestbündnis die gegebene Rechtslage in Biebrich verändern. Dies offenbare die selbstverschuldete Durchsetzungsschwäche der Sozialdemokraten, die damit ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

„Die SPD-Fraktion im Rathaus steckt in einer besorgniserregenden Geiselhaft durch ihren Kasteler Ortsverein, die sachorientierte Entscheidung erheblich erschwere. Mit dieser wirtschaftsfeindlichen Politik riskiert die SPD hier hunderte von Arbeitsplätzen und massive Einbrü-che bei den Wiesbadener Steuereinnahmen“, so Kessler abschließend.

 

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