„Was dem einen recht ist, muss dem anderen billig sein dürfen“

 

„Der Hinweis, dass Mitarbeiter des Caritasverbands im Auftrag des Umweltamtes Papierkörbe leeren, ändert nichts an meiner Kritik an Sozialdezernent Goßmann“; erklärte der beschäftigungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Hans-Achim Michna.

Er reagierte damit auf Äußerungen des Caritasverbandes Wiesbaden Rheingau-Taunus, wonach Arbeitsprojekte des Verbandes im Auftrag des Umweltamtes Papierkörbe leeren würden. Der Stadtverordnete betonte, dass seine Kritik sich ausdrücklich nicht gegen die Caritas richte. Sie leiste wichtige und anerkannte Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Heranführung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt.

„Dennoch bleibt festzuhalten, dass das Umweltamt mit seiner jetzigen Geschäftspolitik beispielsweise an Mitarbeiter, die von der Caritas erfolgreich qualifiziert wurden und nun für die ELW – und somit im ersten Arbeitsmarkt – arbeiten, keinen Auftrag erteilen würde, weil er ihm nun zu teuer wäre. Gleichzeitig verlangt der Sozialdezernent, der ein solches Geschäftsgebaren in seinem Verantwortungsbereich toleriert, von den ELW die Zahlung von Tariflöhnen“, ärgert sich der Sozialpolitiker.

Selbstverständlich solle die Stadt auch beschäftigungspolitische Maßnahmen unterstützen, so Hans-Achim Michna, aber in diesem Fall dränge sich der Verdacht auf, dass man im Sozialdezernat bei den Arbeitskosten sparen wolle, von anderen aber die Zahlung von Tariflöhnen erwarte. „Das klingt nach Doppelmoral“, sagt Hans-Achim Michna und betont abschließend: „Was dem einen recht ist, muss dem anderen billig sein dürfen. Oder anders formuliert: Was von Dr. Oliver Franz erwartet wird, kann man auch von Herrn Goßmann erwarten. Wenn die ELW sich die Vorgehensweise des zum Sozialdezernat gehörenden Umweltamtes zum Vorbild nehmen würden, könnten sie die Reinigungsaufträge im Zusammenhang mit der neuen Straßenreinigungssatzung auch an Billiganbieter vergeben. Das würde den Bürgern bares Geld sparen. Was der Sozialdezernent, die SPD und auch die Gewerkschaften wohl dazu sagen würden?“

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