„Das Rechtsgutachten der Firma Schüllermann und Partner AG hat die Einschätzung der CDU und des Ordnungsdezernenten voll und ganz gestützt“, sieht sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion Nicole Röck-Knüttel bestätigt.

Im Gegensatz zum ELW-Modell weist der Vorschlag der GiB erhebliche Risiken auf. Die Gutachter machen dies an zwei zentralen Punkten fest. Zum einen hat die GiB vor allem Straßen in der Reinigungsklasse B willkürlich eingestuft. Diese Straßen sind von ihrer Struktur her so unterschiedlich, dass sie nicht in einer Klasse eingestuft werden können. Im Gutachten wird hierzu festgestellt: „Hier besteht das Risiko im GiB-Konzept, dass das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht eingehalten sein könnte.“

„Wie soll der Dezernent zwei rechtssichere Varianten zur Straßenreinigungsatzung vorlegen, wenn sich die GiB standhaft weigert, ihre widersprüchliche Klassifizierung der Straßen aufzugeben“, fragt sich Röck-Knüttel.

Zum anderen, und dies ist ein neuer Aspekt in der Diskussion, wirft das Gutachten erstmals die Frage nach wirtschaftlichen Risiken auf. Diese liegen in den unzureichenden Reinigungsleistungen durch Anlieger begründet. Reinigt die Stadt nicht selbst, muss sie entweder flächendeckend überwachen oder mit Schadensersatzforderungen rechnen. So mussten die ELW, an unzähligen Straßen an denen vorher nicht zentral gereinigt wurde, Grundreinigungen durchführen. Wenn den ELW solche unzureichenden Reinigungen bekannt sind, so das Gutachten, dann müsse die Stadt hier tätig werden.

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