Marion Schiefer (CDU): "Lärmschutz wichtiger als Betriebsgewinne"

"Die Flugzeuge müssen deutlich höher fliegen, damit es am Himmel über Wiesbaden wieder leiser wird," fordert Marion Schiefer, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion angesichts der seit März infolge der von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgenommenen Verlegung von Flugrouten und –höhen signifikant gestiegenen Lärmbelastung für das Stadtgebiet Wiesbaden und große Teile des Rheingaus.

Sollten hierdurch höhere Kosten für die Flugsicherung anfallen, müssten diese durch den Flugbetrieb über höhere Start- und Landegebühren aufgebracht werden. "Lärmschutz hat Vorrang vor Gewinnmaximierung," macht die CDU-Stadtverordnete deutlich: "Es kann nicht angehen, um den Preis einer möglichst kostengünstigen Flugsicherung hunderttausende Menschen in der Rhein-Main-Region allmorgendlich durch den Krach landender Flugzeuge aus dem Bett zu werfen."

Die so erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile seien ohnehin nur gering. Neben den Aufwendungen für Flugzeuge, deren Wartung, Treibstoff usw. sei die Flugsicherung nur ein vergleichsweise kleiner Kostenblock. Diese seien zudem auf 464.000 Flugbewegungen im Jahr, 53 Mio. Passagiere und 2,2 Mio. Tonnen transportierten Frachtguts (2010) umzulegen.

"Die Ausgaben für zusätzliche Fluglotsen und für Investitionen in technische Anlagen, die für einen lärmgeminderten und menschenschonenden Flugbetrieb notwendig sind, können also leicht verkraftet werden," unterstreicht die CDU-Umweltexpertin: "Sie treiben weder die Airlines in den Ruin noch stellen sie die Wettbewerbsfähigkeit des Rhein-Main-Flughafens in Frage."

Auf die in den Planfeststellungsunterlagen getroffene Zusage, dass der Flughafenausbau für das Stadtgebiet Wiesbaden 'nur geringe unmittelbare Auswirkungen' habe, verweist die Wiesbadener Land-tagsabgeordnete Astrid Wallmann: "Dies ist einzuhalten und kann von der Flugsicherung nicht einseitig ins Gegenteil verkehrt werden. Flugsicherung, Fraport und Land sind hier gemeinsam in der Pflicht." So sei auch die Mitteilung der Landesregierung ausdrücklich zu begrüßen, der notwendigen neuen Lärmschutzverordnung in der Nacht den niedrigeren, gesetzlich möglichen Wert von 50 dB(A) zugrunde zu legen.“

"Die eigentliche Aufgabe der DFS ist die sichere Abwicklung der Verkehrsströme," ergänzt CDU-Umweltexpertin Schiefer: "Wenn es ihr passt, argumentiert sie aber gern auch mit ökologischen Gesichtspunkten. Beispielsweise Kerosin-verbrauchen, wenn sie erklären will, warum weniger beeinträchtigende Warteschleifen nicht geflogen werden. Der Aspekt des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung wird völlig ignoriert. Das darf auch der Landesebene nicht egal sein, ob Lan-desregierung oder CDU-Fraktion.“

Die aktuelle Debatte zur Verbesserung der Flugrouten hätte sinnvollerweise im Vorfeld der im März eingeführten Neuerungen geführt werden. "Das Kind aus dem Brunnen wieder heraus zu holen, ist immer schwierig," so Marion Schiefer. Für die unglückliche Situation trage die bisherige Umweltdezernentin Thies ein Gutteil Verantwortung. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, z.B. in der Fluglärmkommission, anstehende Entwicklungen aufzunehmen, die städtischen Gremien rechtzeitig zu warnen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Situation für Wiesbaden verbessert werden kann. "Diese Aufgabe hat sie nicht erfüllt. Das Frühwarnsystem ist ausgefallen," bemerkt die CDU-Umweltpolitikerin abschließend.

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