Deckungsbeiträge aus dem Kulturetat mit Augenmaß beschlossen.

Zur viel diskutierten Frage der Finanzierung des Stadtmuseums hat sich die Koalition aus CDU und SPD in Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernenten Rose-Lore Scholz und Stadtkämmerer Axel Imholz sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden, Bernhard Lorenz (CDU) und Christoph Manjura (SPD), an der Leitlinie orientiert, dass der größere Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs dem Kulturetat zugesetzt wird, ein Restbetrag von rund 1 Mio. Euro innerhalb des Kulturetats zu erbringen ist. Die institutionelle (also dauerhafte) Förderung bestehender Wiesbadener Kultureinrichtungen war bei den möglichen Einsparungen ausdrücklich ausgenommen.

Mit diesen Vorüberlegungen hat sich die Koalition darauf verständigt, ab dem Jahr 2018 bei Bedarf folgende Positionen zur Finanzierung des Stadtmuseums heranzuziehen:

  • Rund 2 Millionen Euro sollen dem Kulturhaushalt jährlich zugesetzt werden.

  • 1 Million Euro stehen bereits heute zur Verfügung. Die Mittel werden zurzeit für das Projektbüro und das Schaufenster Stadtmuseum verwendet.
  • Ca. 860.000 Euro jährlich aus dem Kulturhaushalt ergänzen die Finanzierung und setzten sich wie folgt zusammen:

    Kulturfonds Rhein-Main                      557.838 €

    Pariser Hoftheater                             180.000 €

    Kunstsommer                                   125.000 €

    Das „Pariser Hoftheater“ hat im Sommer 2014 gegenüber dem Vermieter der Spiegelgasse 9, dem WIM Liegenschaftsfonds, seine Kündigung erklärt. Die Zuschüsse der Stadt von 180.000 Euro waren zweckgebunden an die Institution und nicht für das Gebäude. Die Verwendung der Mittel für das Stadtmuseum führt somit nicht zu Einsparung bei einer kulturellen Initiative. Eine kulturelle Nutzung der Spiegelgasse 9 ist damit nicht zwangsläufig ausgeschlossen.

    Der Kunstsommer findet alle zwei Jahre in unterschiedlichen Konstellationen als Projekt der Stadt und der IG der Wiesbadener Galerien statt, die Einsparung trifft keine Institutionen in ihrem Bestand.

    Der Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main beschreibt in seinen Förderkriterien deutlich, dass grundsätzlich nur eine Projektförderung erfolgen kann, und regelmäßige beziehungsweise institutionelle Förderungen nicht vorgesehen sind. Auch deshalb war zum Beispiel das Exground-Festival 2013 und 2014 nicht in der Förderung des Kulturfonds. Ferner fließt ein erheblicher Teil der ausgeschütteten Mittel an die großen Einrichtungen Staatstheater und das Landesmuseum. Beide werden nicht in ihrer Substanz gefährdet, wenn keine Mittel aus dem Kulturfonds mehr zur Verfügung stehen. Die Kulturlandschaft Wiesbadens war vor dem Eintritt in den Kulturfonds lebendig und vielfältig, sie wird es auch danach sein. Dies gilt umso mehr, weil der Austritt frühzeitig kommuniziert wird und nicht vor dem Jahr 2018 erfolgen wird.

    Die Gesamtfinanzierung steht auf einer soliden Basis und ist so frühzeitig wie bei keinem anderen Projekt, vier Jahre im Vorfeld der ersten Zahlungen, klar benannt.

    Wiesbaden erhält durch das Geschäft mit der OFB nicht nur ein modernes Stadtmuseum. Mit dem Wirksamwerden des Grundstücksgeschäftes stehen auch die finanziellen Mittel für den Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule sowie der Albert-Schweitzer-Schule zur Verfügung.

    Vergleichsberechnungen der Kämmerei zeigen darüber hinaus, dass dieses Modell rechnerisch gleichwertig zu einem städtischen Eigenbau wäre. Zudem trägt die Stadt als Mieter kein Baukostenrisiko und auch zentrale Aspekte der Instandhaltung (Dach- und Fach) sind durch den Vermieter zu übernehmen. Diese zusätzlichen finanziellen Risiken lägen bei einem Eigenbau voll bei der Stadt.

    CDU und SPD stellen die Finanzierung des Stadtmuseums damit auf eine solide Basis wobei die Vorschläge der Koalition das nötige Augenmaß beweisen. Kultur und Bildung sind zentrale Aspekte der Politik in Wiesbaden, mit diesem Vorgehen wird die Zukunftssicherheit dieser beiden Politikbereiche gewährleistet.

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