Zukunftsprojekte Kinderbetreuung und Wohnungsbau

„Wir haben die Zukunftsprojekte für Wiesbaden auf eine solide finanzielle Basis gestellt,“ resümiert Petermartin Oschmann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, die diesjährigen Haushaltsberatungen: „Der Schwerpunkt liegt bei Kinderbetreuung und Wohnungsbau.“

 

Bei der Kinderbetreuung werde der konsequente Ausbaukurs fortgesetzt. Seit 2006 habe man die jährlichen Aufwendungen der Stadt für die Kinderbetreuung von knapp 50 Mio. auf mittlerweile fast 80 Mio. € gesteigert. „Diese Schwerpunktsetzung ist eindeutig. Nirgendwo sonst haben wir so viel zugesetzt wie bei den Kindern,“ macht Petermartin Oschmann deutlich: „Trotzdem fehlen noch Betreuungsplätze, um die Nachfrage vollständig abzudecken den jungen Familien Wahlfreiheit zu schaffen.“

 

Die städtische Elternumfrage habe ergeben, dass für knapp 50 % der Kleinkinder eine Krippenbetreuung gewünscht werde. Dazu müssten bis 2015 nochmals 1.500 Plätze geschaffen werden. Im Haushalt 2012/13 stehen hierfür 6 Mio. € zusätzlich zur Verfügung.

 

Gleichrangig werde der Ausbau der Schulkinderbetreuung fortgeführt. „Der Schwerpunkt in der öffentlichen Debatte liegt einseitig bei den Kleinkindern. Aber auch nach dem Wechsel in die Schule muss ausreichend Betreuung gewährleistet sein,“ macht der CDU-Politiker deutlich. Unter der Federführung von Schuldezernentin Rose-Lore Scholz seit 2008 die Schul-Betreuungsplätze auf gut 4.000 verdoppelt worden. „Mit weiteren 6 Mio. € kann dieser Ausbau fortgeführt werden.“

 

Um den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen zu erhöhen, wurden zudem 8 Mio. € für den Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt. Dies ist ein großes Anliegen der Koalition und trägt dem sehr hohen Mietniveau in der Landeshauptstadt Rechnung. Ältere Wohnungsbestände, die sonst aus der Sozialbindung herausfallen, sollen so gehalten werden.

 

Am Platz der deutschen Einheit stehen 1,2 Mio. € für die Gestaltung des künftigen Stadtplatzes zur Verfügung. Die Mittel seien vom Stadtentwicklungsdezernat nicht zum Haushalt nicht angemeldet worden. Der CDU-Finanzpolitiker weist darauf hin, dass Koalitionsfraktionen die Etatisierung nachgeholt haben: „Jetzt ist sichergestellt, dass gleichzeitig mit der neuen Halle auch das Umfeld neugestaltet sein wird. Die Gefahr, dass Passanten und Besuch bei Matschwetter in die Gummistiefel gezwungen werden, ist abgewendet.“

 

Stadtweit sollen Initiativen zur Verbesserung des Wohnumfelds gefördert werden. Für die Spielplätze stehen 350.000 € zur Verfügung. Mit jährlich 75.000 € ist die Fortführung des erfolgreichen Projekts ‚Baumscheibenpaten‘ sichergestellt. Aus den Vororten seien beispielhaft das Haus der Vereine in Dotzheim und der Umbau der Mehrzweckhalle Auringen zu nennen. „Bürgerschaftliches Engagement braucht Platz, um sich entfalten zu können. Diesen Platz schaffen wir,“ betont Petermartin Oschmann.

 

In der Rückschau lobt der CDU-Finanzexperte die überwiegend  sachorientierte und konstruktive Beratungsatmosphäre. Sinnvolle Anregungen der Opposition hätten die Koalitionsfraktionen aufgegriffen. So würden auf Antrag der Grünen weitere Sonnensegel für die Schwimmbäder angeschafft und künftig ein Klimaschutzpreis ausgelobt. „Wir mussten aber auch Schaden von der Stadt abwenden, wo die Opposition auf verantwortungslosen Unfug aus war.“ So wollten Linke&Piraten die Kapitaleinlage von 4 Mio. € für die Neuordnung der Altenpflegeeinrichtungen streichen. „Mit den Investitionen in die stationären tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass zunehmend Hochbetagte und schwerst Pflegebedürftige in den Pflegeheimen umsorgt werden müssen. Linke & Piraten wollten sich das Geld für eigene Wünsche auf Kosten derer holen, die sich am wenigsten wehren können. Unsozialer geht es nicht,“ bemerkt der CDU-Stadtverordnete abschließend.

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