Lorenz: „Seit über einem Jahr herrscht Stillstand.“

„Endlich geht es mit der Entwicklung des Ostfeldes weiter. Ein Schritt der längst überfällig war“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion Bernhard Lorenz den Pressebericht im Wiesbadener Kurier.

„Allerdings hätte dies auch schon viel früher geschehen können – ja müssen“, ist Lorenz überzeugt. Mit dem Beschluss vom 16. Juli 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung der ehemaligen Dyckerhoff-Flächen vorzubereiten. Die Sitzungsvorlage wurde damals nicht vom Oberbürgermeister, sondern von Stadtrat Dr. Oliver Franz eingebracht. Während die ELW seit dem Beschluss vom Juli letzten Jahres alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die neue Deponie schnellstmöglich zu verwirklichen, ist seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Ostfeld stadtplanerisch nichts geschehen. Wenn der Oberbürgermeister nun die Aufgaben der Stadtplanung an sich zieht, können wir das nur begrüßen“, so der Fraktionsvorsitzende. Aus Sicht der CDU bestehe bei einem Vorhaben dieser Größenordnung ohnehin die Notwendigkeit, externen Sachverstand in Sachen Stadtplanung hinzuzuziehen.

Der Beschluss aus dem Jahr 2015 enthielt zudem klare Festlegungen zur Ausweisung der in Wiesbaden dringend benötigten Gewerbe- und Industrieflächen. „Warum wurde kein einziger Punkt des Beschlusses umgesetzt?“, fragt sich Lorenz. „Somit ist mindestens ein Jahr verloren gegangen, die für den Arbeitsmarkt dringend benötigten Industriearbeitsplätze zu schaffen. Den Kauf der Flächen, auf denen nun eine Entwicklung stattfinden soll, hat die CDU schon vor Jahren durchgesetzt, damals gegen die Bedenken des Oberbürgermeisters. Die ELW haben ihre Hausaufgaben gemacht und stehen für eine Entwicklung schon lange in den Startlöchern. Den Dialog, den der Oberbürgermeister nun mit allen Beteiligten führen will, hätte er schon vor über einem Jahr führen sollen“, so Lorenz abschließend.

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