Hans-Martin Kessler: „FDP und Grüne haben das lange verhindert!“

 

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion ist froh und zuversichtlich, dass es Bürgermeister Goßmann und der Großen Koalition endlich gelingen wird, dass seit Jahren von der CDU geforderte Lkw-Durchfahrtsverbot in Wiesbaden endlich durchzusetzen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Rathaus macht dafür die „endlich richtigen politischen Regierungs-Konstellationen“ in Wiesbaden und dem Land Hessen verantwortlich. Unter der Jamaika-Koalition in Wiesbaden waren es insbesondere die Grünen und ihre Umweltdezernentin, die sich gegen die prioritäre Durchsetzung eines Lkw-Durchfahrtsverbotes gewandt hatten, da Sie Ihre „heilige Umweltzone“ als gefährdet ansahen. Daneben habe die FDP im Hessischen Landtag zum damaligen Zeitpunkt die Einführung beider Maßnahmen, die die Stadt bereits seit dem Luftreinhalteplan im Jahre 2010 unentwegt forderte, blockiert.

Die schwarz-grüne Landesregierung habe jetzt den Weg frei gemacht, dass das von der CDU favorisierte Lkw-Durchfahrtsverbot nun endlich auch in Wiesbaden durchgesetzt werden kann. „Wir hätten bereits seit vier Jahren über 4 Millionen Lkws aus der Wiesbadener Innenstadt fernhalten können, wenn das Durchfahrtsverbot anstelle der Umweltzone zuerst eingeführt worden wäre. Das hätte mehr Entlastung gebracht als die Umweltzone jemals erreichen wird“, resümiert der CDU-Verkehrsexperte Hans-Martin Kessler die Zurückhaltung von Bündnis 90/Die Grünen in früherer Zeit.

 

In der Umsetzung des Lkw-Durchfahrtsverbots sieht Hans-Martin Kessler schon seit Jahren mehrere Vorteile, ohne dass Wiesbadener Unternehmen oder Verkehrsbeteiligte benachteiligt werden: „LKW-Durchgangsverkehre, die von außerhalb kommend quer durch Wiesbaden fahren möchten, um eine andere Fernstraße zu erreichen belasten tausende Anwohner insbesondere an den betroffenen Bundessraßen durch Lärm und Abgase und ruinieren gravierend die städtische Verkehrsinfrastruktur. Darauf können wir in Wiesbaden gerne verzichten!“

Knapp 80% der Luftbelastungen werden durch den vorhandenen Straßenverkehr verursacht, wobei Busse und LKWs einen besonders großen Anteil davon ausmachen. Das LKW-Durchfahrtsverbot wirke sich für die Wiesbadener Bevölkerung dreifach positiv aus. Es sorge sowohl für eine Reduktion der Stickoxide NO2 als auch des Feinstaubs (PM 10). Daneben erhofft sich die CDU eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung an den betroffenen Haupterschließungsstraßen.

„Besondere Bedeutung hat für die Christdemokraten die Tatsache, dass der örtliche Lieferverkehr sowohl in der Anlieferung (Zielverkehre) als auch in der Versendung (Quellverkehre) keinerlei Einschränkungen hinnehmen muss. Dadurch ist diese Maßnahme in besonderem Maße bürger- und anwohnerfreundlich. Ein hoher Verwaltungsaufwand ist nicht notwendig, da Ausnahmeerteilungen und bürokratische Aktenführung in der Verwaltung entfallen.“

 

Bereits seit Einführung der Autobahnmaut versuchte die CDU-Rathausfraktion immer wieder über verschiedene Anträge in den parlamentarischen Gremien die sogenannten Mautausweichverkehre aus der Stadt fernzuhalten.

 

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