Einstimmig hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung der Kooperationsvereinbarung mit SPD und Bündnis‘90/Grünen zugestimmt. Damit folgt die Fraktion dem ebenfalls einhelligen Votum  des CDU-Kreisparteitages vom 20. Februar dieses Jahres.

„Nach zähen Verhandlungen mit der SPD und  Bündnis‘ 90/Grünen ist es uns gelungen, wesentliche Punkte unseres Kommunalwahlprogramms in die Kooperationsvereinbarung zu überführen. Wir gestalten damit entscheidend die Geschicke unserer Stadt in den kommenden vier Jahren mit“, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, zufrieden.

Die Kooperationsvereinbarung zeichnet sich dadurch aus, dass lediglich die schriftlich vereinbarten Eckpunkte politisch bindend sind. In allen nicht ausdrücklich geregelten Fragen sind die Kooperationspartner in ihrem Abstimmungsverhalten frei und können sich Mehrheiten im Stadtparlament suchen. „Dieses Verhandlungsergebnis entspricht dem Wunsch der Fraktion, lediglich eine Kooperation mit den anderen Fraktionen eingehen zu wollen. Diese Kooperation ist keine klassische politische Ehe, bei der man „durch dick und dünn“ geht, sondern eine „offene Beziehung“, bei der nur die gemeinsamen Verabredungen gelten. Das nachhaltig gestörte Vertrauensverhältnis ließ nach Meinung der Fraktion keine engere Vereinbarung zu“, fasst Lorenz zusammen.

Mit allen Stimmen der Fraktionsmitglieder wurde der derzeitige Dezernent für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen und CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Oliver Franz, für das Amt des Bürgermeisters nominiert. „Mit Dr. Oliver Franz haben wir einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Er hat schon in seiner bisherigen Amtszeit als Dezernent bewiesen, dass er fachlich und persönlich bestens für das Amt geeignet ist. Oliver Franz fasst auch schwierige Themen an und scheut auch den Wettbewerb der Argumente nicht“, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion zufrieden mit dieser Entscheidung.

Nach der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung am 30. März wird Dr. Oliver Franz ab dem 1. April 2017 die Bereiche Rechtsamt, Ordnungsamt und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz sowie die Kliniken und die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden verantworten.

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