Mit dem Antrag „Eigenschutz und Sicherheit der Stadtpolizei verbessern“, konnte sich die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung weitgehend durchsetzen. Darin hatte die CDU gefordert, dass die Stadtpolizei über „angemessene und wirksame Einsatzmittel“ verfügen muss. Dies, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz, ist besonders wichtig, „weil die Ausrüstung auch der Eigensicherung der Mitarbeiter dienen muss“. Eine Bewaffnung mit Schusswaffen – wie bei der Schutz- oder der Kriminalpolizei – lehnte die Stadtverordnetensammlung ab.

Die CDU hatte gefordert, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von so genannten Tasern (Elektroschockpistolen) geprüft werden. Sollte eine derzeit laufende Testphase durch die Polizeibehörden positiv sein, solle der Magistrat die Frage prüfen, ob eine Ausstattung der Wiesbadener Stadtpolizei mit diesen Tasern in Betracht komme.

Wenig überraschend war, dass die Fraktion der AfD bei diesem Thema wieder einmal völlig über das Ziel hinausgeschossen hat. Ihre Forderung, die Taser sogleich einzuführen, wurde abgelehnt – aus gutem Grund. Denn wie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz erläuterte, fehlt dafür schlicht die rechtliche Grundlage. Doch an Recht und Gesetz fühlt sich die selbst ernannte „Lobby der Polizei“ offenbar nicht unbedingt gebunden. Bedauerlich aber auch, dass die anderen Fraktionen der CDU im Hinblick auf die Taser nicht gefolgt sind. Damit fand eine CDU-Forderung, deren Einführung zumindest zu prüfen und erst dann final zu entscheiden, keine Mehrheit.

Dr. Bernd Wittkowski bedauert dies. „Eine Prüfung wäre doch sinnvoll gewesen, um sich eine fundierte Meinung über die eventuelle Ausstattung der Wiesbadener Stadtpolizei mit diesen Geräten bilden zu können“, betont der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer. „Dies hätte uns die Möglichkeit gegeben, auf einer soliden Basis von Fakten zu entscheiden.“

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